DR Kongo: „In aller Demut, die Kongolesen haben es geschafft"

Im Kongo herrschen Erleichterung, Freude und Genugtuung nach der Beilegung des schweren inneren Konflikts um die Macht im Land. Regierung und Opposition haben sich unter Vermittlung der kongolesischen Bischofskonferenz auf eine Regelung zur Übergabe des Präsidentenamtes geeinigt. Der Amtsinhaber Joseph Kabila wird – über sein im Dezember abgelaufenes zweites Mandat hinaus – noch ein Jahr im Amt bleiben, so sieht es das nun erzielte Abkommen vor, das der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Marcel Utembi,  im Gespräch mit Radio Vatikan als „großes Geschenk zu Weihnachten und Neujahr“ präsentierte. „Wir verlangen von den Politikern und den Zivilkräften, dass sie alles tun, damit die Krise in der Politik jetzt wirklich beigelegt werden kann. Unsere Arbeit hört mit der Unterzeichnung des Abkommens nicht auf, wir werden die politischen Akteure jetzt bei der Umsetzung begleiten.“

Kirche begleitet Umsetzung des Abkommens

Das Volk habe dieses Abkommen mit Ungeduld erwartet, fährt der Bischof fort. „Und vor allem sind die Menschen froh, dass eine Eskalation der Lage verhindert werden konnte, die sich schon am Horizont abzeichnete.“ Die verschiedenen Ethnien im Kongo waren zwar nicht bei den Vermittlungsgesprächen repräsentiert, dennoch zählt Bischof Utembi darauf, dass die Bevölkerung „wachsam ist und den Politikern hilft, ihre Verpflichtungen einzuhalten und die Beschlüsse des Abkommens umzusetzen.“

Es ist das erste Mal, dass die Bevölkerung der multiethnischen Demokratischen Republik Kongo ein politisches Problem durch innere Vermittlungen in den Griff bekommt.  Aus den Worten des Bischofskonferenz-Vorsitzenden spricht nicht wenig Stolz auf seine Landsleute: „In aller Bescheidenheit, die Kongolesen haben es diesmal selbst geschafft, sich ins Einvernehmen zu setzen. Sie brauchen sich nicht selbst zu unterschätzen und sollen wissen, dass sie bei künftigen Krisen nicht unbedingt andere um Hilfe angehen müssen: sie können Vertrauen haben, dass sie es selber schaffen, gemeinsam Lösungen zu finden.“

„In aller Bescheidenheit …“

Beobachter sehen die Gefahr, dass einzelne Akteure das Abkommen hintertreiben. Kabila selbst hat beispielsweise das Abkommen noch nicht unterzeichnet, andere haben es an seiner Stelle getan. Der Weg zu einer wirklichen Entspannung der Lage im Kongo ist noch lang, warnen Menschenrechtsorganisationen. Human Rights Watch und auch die kongolesische Zivilgesellschaft fordern Schritte, um das Klima der Unterdrückung zu mildern. „Glaubwürdige Wahlen können nicht organisiert werden, wenn die Oppositionsführer und Aktivisten ins Gefängnis geworfen und verprügelt werden und wenn unabhängige Medien geschlossen oder blockiert werden“, so Human Rights Watch in einer Aussendung. Auch die Staatsgewalt gegen Demonstranten müsse beendet werden.

Im Einzelnen sieht das nun erzielte Abkommen vor, dass Kabila für die Zeit des Übergangs von einem Jahr Präsident bleibt. Gleichzeitig soll eine Übergangsregierung entstehen. An ihr sind auch Kräfte der Opposition beteiligt, die den Premier stellt. Bis Ende 2017 sollen dann Wahlen stattfinden, bei denen Kabila nicht mehr antritt.

Der Kongo blickt auf eine lange Geschichte bewaffneter Konflikte zurück. Vorgänge in dem größten zentralafrikanischen Land haben stets auch Auswirkungen auf die gesamte Region: der Kongo besitzt außerordentlich viele Rohstoffe, die bei den Nachbarn – und auch bei den Industrieländern – Begehrlichkeiten wecken.

(rv/pm 03.01.2016 gs)