In der Parlamentskrise in Polen hat die katholische Kirche Regierung und Opposition
zum Dialog aufgerufen. Beide Konfliktparteien sollten „einen Schritt zurücktreten
und miteinander reden“, sagte der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof
Stanislaw Gadecki, am Montag in einem Interview der polnischen Nachrichtenagentur
KAI. „Ohne ein ernsthaftes Gespräch kann dieser Streit nicht gelöst werden.“
In Polen werfen sich die nationalkonservative Regierung und die Opposition gegenseitig
die Verletzung von demokratischen Grundregeln vor. Der Streit eskalierte am Freitag,
als Oppositionsabgeordnete aus Protest gegen den Regierungskurs das Rednerpult im
Parlament besetzten. Darauf setzte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
die Parlamentssitzung in einem Nebensaal fort und beschloss den Staatshaushalt, verhinderte
aber die Teilnahme von Abgeordneten der liberalen Opposition.
Gadecki mahnte: „Jeder Politiker sollte sich fragen: Bin ich ein Baumeister des Friedens,
und wie viel bin ich es?“ Zudem solle er sich fragen: „Trage ich Verantwortung für
dieses Chaos?“ In den vergangenen Tagen habe Polen ein „gefährliches Spiel“ gesehen.
Das Land brauche gesellschaftlichen Frieden, so der Erzbischof von Posen (Poznan).
Die „Mauer des Hasses“ müsse niedergerissen werden.
Die seit einem Jahr in Polen regierenden Nationalkonservativen haben unter anderem
eine Reform der Justiz und der öffentlich-rechtlichen Medien beschlossen. Dagegen
protestieren die Opposition und eine Bürgerbewegung. Sie werfen der Regierung Verfassungsbruch
vor.
(kna 20.12.2016 sk)
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