EU: Jesuitenflüchtlingsdienst lehnt Asylsystem ab

Der Jesuitenflüchtlingsdienst (JRS) lehnt das sogenannte „Dublin IV“-Asylsystem ab. JRS sprach sich zusammen mit weiteren Organisationen vor dem für Donnerstag anberaumten EU-Gipfeltreffen gegen die Kommissionsvorschläge zum europäischen Asylsystem aus. Die Organisationen kritisierten am Mittwoch in einer Resolution, dass mit den vorgeschlagenen Regeln die Ersteinreisestaaten am Rande Europas auf ewig für Asylsuchende zuständig bleiben würden.

Zudem werde eine Prüfung der Asylanträge auf Unzulässigkeit verpflichtend eingeführt. Das könne dazu führen, dass Menschen ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe in einen Nicht-EU-Staat, über den sie eingereist sind, abgeschoben werden. Zu den Unterzeichnern der Resolution zählen der JRS, „Pro Asyl“, „amnesty international“, die Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband und die Arbeiterwohlfahrt.

„,Dublin IV´ ist nicht nur menschenrechtsfeindlich, es zerstört auch ein Europa der Solidarität“, sagte der Geschäftsführer von „Pro Asyl“, Günter Burkhardt. Die Vorschläge seien ein „Frontalangriff“ auf das individuelle Recht auf Asyl in der EU. Der Schutz von Flüchtlingen werde auf die Staaten außerhalb Europas abgewälzt. „Die reichen Industriestaaten im Zentrum und Norden Europas wollen sich der Flüchtlinge entledigen, sich freikaufen und mit Dublin IV den Randstaaten die Verantwortung aufbürden“, sagte Burkhardt.

Asylsuchende, die nicht in dem Mitgliedstaats ihres Verfahrens bleiben, sollen in Zukunft bestraft werden können. Der Vorschlag diesen Asylsuchende materielle Leistungen zu verweigern, verstoße gegen die Menschenrechte, teilten die Organisationen mit. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag in Brüssel. Auf der Agenda steht auch das Thema Migration.

(kna 14.12.2016 mg)