2016-12-12 14:07:00

Deutsche Waffenexporte: Kirchen fordern mehr Kontrolle


Ein einträgliches, aber ethisch bedenkliches Geschäft: der Waffenhandel ist eine wichtige Einnahmequelle der deutschen Wirtschaft. Die beiden großen Kirchen des Landes stellten an diesem Montag in Berlin ihren jährlichen Bericht zum Thema Rüstungsexporte vor. Sie fordern ein eigenes Gesetz, das die Ausfuhr von Waffen aus Deutschland künftig regeln soll. Den Sinn des Vorschlags erklärt Prälat Karl Jüsten, der Leiter des Katholischen Büros Berlin. Er ist der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die den Bericht jährlich präsentiert.

„Ein Rüstungsexportkontrollgesetz würde einmal dafür Sorge tragen, dass die Regelungen zum Rüstungsexport transparenter werden. Wir fordern vor allem auch eine Umkehr der Beweislast: Die Regierung sollte fortan begründen müssen, warum ein Land Rüstungsexporte bekommen soll. Dann könnte in dem Gesetz geregelt sein, welche Länder überhaupt Rüstungsexporte bekommen sollen, da wären das nicht einfach selbstgemachte Verabredungen, sondern dann wäre das eben gesetzlich fixiert.“

Als problematisch stuft Jüsten Ausfuhrgenehmigungen für Staaten ein, die weder der EU noch der NATO angehören. Der Anteil deutscher Waffenexporte in solche Länder ist hoch: 2015 lag er bei 59 Prozent. Sollte ein Gesetz zur Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte tatsächlich einmal in Kraft treten, könne man Exporte in „problematische Länder“ wie Katar oder Saudi-Arabien fortan möglicherweise unterbinden, zeigt sich Jüsten hoffnungsvoll. Allein für Saudi-Arabien haben die deutschen Behörden 2015 und im ersten Halbjahr 2016 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über 750 Millionen Euro erteilt, für Katar waren es Exporte im Gesamtwert von 1,66 Milliarden Euro.

Die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert das wegen des Jemen-Konfliktes. Dazu Jüsten: „Katar und Saudi-Arabien sind Konfliktparteien im Jemen! Die Waffen, die wir in diese beiden Länder exportieren, tragen zu einer Stärkung der Konfliktparteien und damit des Konfliktes im Jemen bei.“

Insgesamt beklagen die beiden großen Kirchen ein anhaltend hohes Niveau bei den deutschen Waffengeschäften. Auch 2015 und im ersten Halbjahr 2016 habe es „exorbitant viele Rüstungsexportgenehmigungen gegeben“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann. Auch Ausfuhren an „semi-staatliche Akteure“ wie die kurdischen Peschmerga im Irak sehen die beiden Kirchen kritisch. „Die Risiken einer solchen Politik können sich langfristig als größer erwiesen, als kurzfristig angenommen wurde“, warnen die Autoren des Berichtes.

Insgesamt erteilte die Bundesregierung 2015 Genehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von 12,82 Milliarden Euro. Das entspricht laut GKKE nahezu einer Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahlen, die die Bundesregierung für das erste Halbjahr 2016 veröffentlichte, bestätigen den Angaben zufolge den Trend. Mit 4,03 Milliarden Euro seien die Genehmigungswerte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich angestiegen. „Auch hier ist der Anteil der Drittstaaten mit 58 Prozent anhaltend hoch“, so der GKKE-Vorsitzende Jüsten.

Doch auch Lobenswertes fanden die Kirchen über Entwicklungen in der Frage des Waffenhandels aus Deutschland zu sagen. So würdigten sie die neue Praxis der Bundesregierung, zweimal im Jahr über die deutschen Rüstungsexporte zu informieren. Positiv wertete der Bericht auch, dass – bereits zum zweiten Mal in Folge - weniger Kleinwaffen und leichte Waffen ins Ausland verkauft werden. Allerdings erlaubten die Zahlen noch keine Rückschlüsse auf die Frage, was hinter diesem Rückgang steckt: eine restriktivere Handhabe bei den Kleinwaffenexporten – oder mehr Interesse an schweren Waffen.

(rv/kna 12.12.2016 pr)








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