Mexiko: „Ehe für alle“ vor dem Aus

Der Gesetzes-Ausschuss des mexikanischen Parlaments hat die sogenannte „Ehe für alle“ verworfen: Ein Gesetzesvorschlag, der die Eheschließung von zwei Partnern desselben Geschlechts legalisieren sollte, fand im Ausschuß nicht die nötige Mehrheit. Damit wird der Gesetzesvorschlag den Abgeordneten im nationalen Parlament gar nicht erst zur Abstimmung vorgelegt.

Die Entscheidung bedeutet das Aus für das vom mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto vorangetriebene Vorhaben. Im Mai hatte Pena Nieto vorgeschlagen, die sogenannte „Ehe für alle“, die schon in elf mexikanischen Bundesstaaten legal ist, auch auf nationaler Ebene festzuschreiben. Damit sollte das Land nach seiner Vorstellung „ein Bezugspunkt für alle werden, die sich gegen Homophobie einsetzen“.

Mexikos Verfassung definiert die Ehe als Bund zwischen einem Mann und einer Frau. Trotzdem hat auch die Hauptstadt Mexiko-City die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Der Verfassungsausschuß des Parlaments hat eine entsprechende Änderung der Verfassung mit deutlicher Mehrheit verworfen. Daran beteiligten sich auch führende Vertreter von Pena Nietos eigener Partei, dem PRI.

Das Scheitern der „Ehe für alle“ auf nationalem Level erklärt sich zum einen mit der angeschlagenen Popularität des Präsidenten, dem u.a. Interessenkonflikte vorgeworfen werden. Zum anderen spielte auch die Ablehnung des Projekts durch die Kirche eine Rolle. Tausende von Mexikanern nahmen am 24. September an einem „Marsch für die Familie“ durch die Hauptstadt teil.

(cath.ch 15.11.2016 sk)