Nicht nur US-Präsidentschaftswahlen: Frage von Leben und Tod

Während die ganze Welt gespannt auf die Resultate der US-Präsidentschaftswahlen wartet, gehen zusätzliche politische Entscheidungen medial unter. In einigen US-Bundesstaaten finden parallel zu den Wahlen des Nachfolgers von Barack Obama auch Abstimmungen über die Todesstrafe statt. Am meisten steht dabei in Kalifornien auf dem Spiel.

Im sonnigen US-Bundesstaat an der Westküste sitzen 750 Häftlinge in den Todeszellen – mehr als in jedem anderen Bundesstaat. Seit zehn Jahren wurde in Kalifornien niemand mehr hingerichtet. Denn die unterbesetzten Gerichte kommen mit der hohen Zahl von Berufungsverfahren nicht hinterher. Außerdem ist das Hinrichtungsverfahren umstritten. Ungeklärt ist vor allem, welche Giftmischung zum Einsatz kommen soll.

Die Wähler in Kalifornien müssen sich also an diesem Dienstag nicht nur die Frage stellen, ob sie Hillary Clinton oder Donald Trump ins Weiße Haus schicken wollen, sondern auch, ob sie die Todesstrafe auch weiterhin befürworten oder nicht. Auch in den Bundesstaaten Oklahoma und Nebraska sollen die Bürger darüber abstimmen, wie es mit der Todesstrafe weitergeht. Nach einer Reihe grausam verpfuschter Hinrichtungen und etlicher Fehlurteile stößt die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten vermehrt auf Kritik. Doch auch die Befürworter der Todesstrafe treten lautstark für ihre Sache ein.

Denn bei der Abstimmung zur Todesstrafe gibt es eine Initiative, die die Abschaffung der Praktik verlangt und eine zweite konkurrierende „Initiative 66“, deren Befürworter die stillstehende Todesmaschinerie wieder anschmeißen wollen. Die „Initiative 66“ will Berufungsverfahren zeitlich begrenzen und dabei auch Anwälte ohne Todesstrafenerfahrung zulassen. Das Kalkül: Gerichte werden dann den Weg für Exekutionen schneller frei machen.

Kritik kommt von Rechtshilfegruppen und der römisch-katholischen Kirche. Die „Initiative 66“ werde „zwangsläufig zur Hinrichtung unschuldiger Menschen führen“, warnte Kardinal Salvatore Cordileone aus San Francisco. Die katholischen Bischöfe fordern die Wähler auf, stattdessen für die „Initiative 62“ zu stimmen. Die Initiatoren dieses Vorschlages wollen die Todesstrafe abschaffen und Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umwandeln. Es gehe um die „Unantastbarkeit des menschlichen Lebens“, sagt Cordileone.

30 der 50 US-Bundesstaaten sehen derzeit die Todesstrafe vor in Mordfällen mit einer besonderen Schwere der Schuld. Seit 2007 haben acht Staaten die Todesstrafe durch Beschlüsse ihrer Parlamente oder Gerichtsurteile abgeschafft. Meist mit dem Argument, dass die Strafe Angehörige von Minderheiten und sozial Schwächere häufiger treffe als gut situierte Weiße.

(domradio 08.11.2016 mg)