Österreich: „Mindestsicherung erhalten“

Kardinal Christoph Schönborn hat in einem Brief an Bundeskanzler Christian Kern und andere österreichische Spitzenpolitiker appelliert, sich für den Erhalt der bestehenden Mindestsicherung einzusetzen. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei „das letzte soziale Netz, das einen Absturz der Menschen in Not und Elend verhindert. Bitte tragen Sie dazu bei, dass dieses Netz nicht ausgedünnt wird“, heißt es in dem bereits am 12. Oktober verfassten Schreiben an den Kanzler, das der Vorsitzende der Bischofskonferenz auch an Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Sozialminister Alois Stöger und den steirischen Landeshauptmann und Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Hermann Schützenhofer (ÖVP) übermittelt hat. Derzeit wird unter anderem darüber debattiert, die Mindestsicherung bei 1500 Euro zu deckeln, ungeachtet beispielsweise der Anzahl von Kindern in einer Familie.

Veröffentlicht wurde der Brief am Montag auf „religion.orf.at“; der Religionsabteilung des ORF liege das Schreiben „exklusiv vor“, es ist als Faksimile auch auf der Website zu sehen.

„Die aufgeheizte und leider nicht immer sachliche Debatte rund um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung erfüllt mich mit großer Sorge“, schrieb Schönborn lange vor den aktuell nach wie vor zähen Verhandlungen über Anspruchskürzungen und -berechtigung der Mindestsicherung. Wie Caritas-Präsident Michael Landau, so bat auch der Kardinal die verantwortlichen Politiker, sich für eine österreichweit einheitliche und einheitlich vollziehbare Regelung im Jahr 2017 einzusetzen – „für unser Land und für die Menschen, die hier wohnen“. Es sei in Österreich „immer ein breit getragenes Anliegen von Politik und Gesellschaft“ gewesen, auch Menschen, „die noch keine oder nicht ausreichend viele Ansprüche aus Versicherungsleistungen erwirtschaftet haben, eine würdevolle Existenz zu ermöglichen“, so der Wiener Erzbischof.

(kap 07.11.2016 cs)