Polen: Parlament lehnt Abtreibungsverbot ab

Das Parlament in Warschau hat mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes abgelehnt. 352 Abgeordnete stimmten am Donnerstagmorgen in zweiter Lesung gegen das von einer Bürgerinitiative beantragte fast totale Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, 58 dafür. 18 enthielten sich. Damit ist der Gesetzentwurf der Volksinitiative „Stoppt die Abtreibung“ endgültig vom Tisch.

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Volksinitiative anfangs begrüßt und deren Entwurf zur Beratung an den Rechtsausschuss des Sejm überwiesen. Bei der abschließenden Abstimmung am Donnerstag stellte sich nun jedoch auch eine Mehrheit der PiS-Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf. Er sah bei einem Schwangerschaftsabbruch für die betroffene Frau und den ausführenden Arzt eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Nur bei Gefahr für das Leben der Schwangeren sollten Abtreibungen nicht bestraft werden.

Mit ihrem Kurswechsel reagierte die mit absoluter Mehrheit regierende PiS auf eine Protestwelle gegen ein Abtreibungsverbot. Fast 100.000 Menschen waren nach Polizeiangaben am Montag landesweit gegen die Gesetzesinitiative auf die Straße gegangen. Medienberichten zufolge drängte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski daraufhin auf eine Ablehnung des fast totalen Abtreibungsverbots.

Nach Schätzungen von Frauenrechtlerinnen treiben jedes Jahr rund 100.000 Polinnen illegal ab, viele von ihnen im Ausland. Die Initiative „Stoppt die Abtreibung“ hatte nach eigenen Angaben binnen drei Monaten 600.000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf gesammelt. Erforderlich für eine Beratung des Entwurfs im Parlament waren lediglich 100.000.

(afp/kna 06.10.2016 mg)