2016-10-05 12:54:00

Asyl: Österreichische Bischofskonferenz gegen Notverordnung


Menschen in Not muss weiterhin Asyl zustehen. Die Österreichische Bischofskonferenz hat sich einmal mehr gegen eine Asyl-Notverordnung ausgesprochen und das Vorhandensein eines öffentlichen Notstandes aufgrund der Flüchtlingssituation in Abrede gestellt. Gleichzeitig bekräftigen die katholischen Bischöfe ihre menschenrechtlichen Bedenken gegen die gesetzliche Verschärfung des Asylrechts, die bei Überschreiten einer Obergrenze von Asylsuchenden in Kraft treten sollen. Schon im April hatten sie sich gegen die gesetzlichen Asylverschärfungen ausgesprochen, die ab dem Erreichen von 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr in Kraft treten sollen.

Die Bischöfe kritisierten damals am Gesetz, dass es das bestehende Recht auf Asyl „maßgeblich einschränkt“. Die neue gesetzliche Möglichkeit, nach Erreichen der Obergrenze keine Asylanträge mehr anzunehmen und zu bearbeiten, beurteilte die Bischofskonferenz als einen „nicht akzeptablen Eingriff in die Grundrechte betroffener Menschen auf Asyl“. Menschen in Not müsse weiterhin ein „effektiver Zugang zum Asylsystem offenstehen“, und dazu brauche es ein faires und individuelles Asylverfahren, betonten die Bischöfe.

(kap 05.10.2016 ah)








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