Papst an Aserbaidschans Politik: Baut eine Kultur des Friedens

Aserbaidschan als Vorbild für die friedliche Lösung innerer und äußerer Konflikte: Das könnte Wirklichkeit werden, wenn das Kaukasus-Land sich anstrengt, Streitfragen durch Dialog und Verhandlung zu überwinden. Das sagte Papst Franziskus in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku vor dem Präsidenten Ilham Aliyev und Vertretern des öffentlichen Lebens und der Diplomatie.

Eingangs würdigte das Kirchenoberhaupt die Vielschichtigkeit der Kultur des Kaukasus-Landes und den erreichten Wohlstand; in zwei Wochen begeht Aserbaidschan den Tag seiner Unabhängigkeit von der Sowjetunion, und das Land habe seither viele Anstrengungen unternommen, um die demokratischen Institutionen zu festigen und für Wachstum zu sorgen, so der Papst. Zugleich mahnte er die politische Führung des Landes, auf der Hut zu sein vor aufkeimendem Fundamentalismus und autoritären Regierungsformen. In jedem Fall seien Haltungen zu vermeiden, „welche die eigenen Überzeugungen, die eigene Identität oder den Namen Gottes instrumentalisieren“, um damit „Bestrebungen“ zu rechtfertigen, „andere zu überwältigen und zu beherrschen“, sagte Franziskus, ohne konkreter zu werden.

Vor wenigen Tagen erst haben Aserbaidschans Bürger über 29 Verfassungsänderungen abgestimmt, die die Macht des Präsidenten ausbauen. Im Fall einer Zustimmung könnte der Präsident künftig jederzeit das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Der Europarat bezeichnete die vom Amtsinhaber Ilham Aliyev  geplanten Verfassungsänderungen als Rückschlag für die Demokratie. Die Beteiligung am Referendum war hoch, die Ergebnisse werden allerdings erst Wochen nach dem Papstbesuch veröffentlicht.

Vor diesem Hintergrund nun suchte der Papst in Aserbaidschan für eine Politik mit Augenmaß und Respekt für Andersdenkende zu werben. Konflikte wachsen auf dem Grund von Intoleranz, sagte Franziskus, und Intoleranz wiederum werde „von gewalttätigen Ideologien und von der praktischen Verweigerung der Rechte der Schwächsten geschürt“, spannte der Papst den Bogen. Als Gegenmittel er empfahl er den Autoritäten des Kaukasus-Landes, eine „Kultur des Friedens“ zu fördern. Da gehe es um Dialog und beharrlicher „Suche nach Lösungen, die von allen mitgetragen werden“.

Was für die Vorgänge im Inneren des Landes gilt, gilt ähnlich auch für Außenpolitik. Ohne den Konflikt mit Armenien um Bergkarabach beim Namen zu nennen, mahnte Franziskus, „klug und mutig … neue Pfade aufzutun, die auf dauerhafte Vereinbarungen abzielen und auf den Frieden“.  Er drängte Aserbaidschan, den „Anbruch einer neuen Phase zu ermöglichen, die einem dauerhaften Frieden in der Region die Wege ebnet.“

Ausdrückliches Lob vom Papst gab es für die herzlichen Beziehungen der Religionen untereinander, wie sie in Aserbaidschan gepflegt werden; die winzige katholische Kirche von 500 Gläubigen in ganz Aserbaidschan habe hervorragende Beziehungen zur islamischen, zur jüdischen und zur orthodoxen Gemeinschaft. Dieses friedliche Zusammenleben zeige, dass Herzlichkeit und Zusammenarbeit der Religionen zum Wohl aller möglich sei, so der Papst.

Staatspräsident Aliyev hob seinerseits die ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt seines Landes hervor. Aserbaidschan habe ein friedliches Zusammenleben mit Minderheiten stets gefördert und die Werte von Offenheit und Brüderlichkeit hochgehalten. Extremismus habe in seinem Land keinen Platz, sagte er im Beisein von Vertretern verschiedener christlicher und muslimischer Gemeinschaften sowie des Judentums im Heydar-Aliyev-Konferenzzentrum.

Dem Nachbarland Armenien warf Aliyev „ethnische Säuberungen" und einen „Völkermord" an Aserbaidschanern im Zuge des Berg-Karabach-Konflikts vor. Unzählige Aserbaidschaner seien vertrieben worden, 20 Prozent des Staatsgebiets seien von Armenien besetzt. Die Gewalttaten dauerten an und verhinderten ein friedliches Zusammenleben, so der Präsident vor dem Gast aus Rom.

(rv/kna 02.10.2016 gs)