Ägypten: Neues Kirchenbaugesetz verabschiedet

Das ägyptische Parlament hat am Mittwoch das neue Gesetz über den Kirchenbau verabschiedet, das in christlichen Kreisen nach wie vor umstritten ist. Das Gesetz erzielte bei der Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit. Es besagt u.a., dass Gouverneure der ägyptischen Provinzen innerhalb von vier Monaten auf Bauanträge für christliche Kirchen antworten müssen. Wird die Genehmigung verweigert, muss der Gouverneur diese Entscheidung begründen, und die christlichen Gemeinden können dagegen Berufung einlegen.

Das Gesetz legt auch fest, dass „die Größe der Kirche für die Zahl der Mitglieder der christlichen Gemeinde angemessen sein muss, wobei das voraussichtliche Bevölkerungswachstum in Betracht gezogen werden soll“. Gegen diese und andere ungenaue Formulierungen richten sich viele kritischen Anmerkungen aus dem christlichen Bereich.

Die Kirchen hatten sich nach langem Ringen mit der Regierung auf den Text verständigt. Noch vor kurzem bezeichneten die koptischen Bischöfe Teile der Gesetzesvorlage, mit der bisherige Regelungen aus dem Jahr 1934 ersetzt werden sollen, aufgrund in der Praxis nicht umsetzbarer Zusätze und Vorgaben als „inakzeptabel“.

Nach Beratungen im Heiligen Synod der Kirche am 25. August und jüngsten Gesprächen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Premier Sherif Ismael hatte sich die Kirche der größten christlichen Minderheit in Ägypten zuversichtlich gezeigt, dass zuletzt „auf Augenhöhe“ gesprochen und eine Kompromisslösung erreicht worden sei. Der zehn Artikel umfassende Gesetzentwurf, an dem die Kirchen des Landes mitgewirkt haben, werde nun nicht mehr beansprucht, hieß es.

Das neue Gesetz ersetzt ein Dekret aus osmanischer Zeit. Auf der Grundlage dieses Dekretes und nachfolgender Ausführungsbestimmungen gab es beim Bau von Kirchen Vorschriften, die nicht für den Bau von Moscheen galten, wie zum Beispiel das Bauverbot in der Nähe von Schulen, Kanälen, Regierungsgebäuden, Eisenbahnlinien oder Wohngebieten. In vielen Fällen führte die strikte Umsetzung dieser Bestimmungen dazu, dass keine Kirchen in von Christen bewohnten Gegenden insbesondere in Oberägypten gebaut werden durften.

Der Bischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland, Anba Damian, zeigte sich skeptisch über das neue Gesetz. Es müsse sich zeigen, mit welchen Einschränkungen die Kirchen künftig dennoch konfrontiert würden, sagte der Bischof im Gespräch mit der evangelischen Nachrichtenagentur epd. Dennoch müsse die koptische Kirche „weise und vorsichtig“ mit diesem Thema umgehen: „Wir wollen keine Konfrontation mit dem Präsidenten, der uns ernst nimmt.“

(kap 01.09.2016 mg)