Kongo: Zukunft der NGOs ungewiss

Die Zukunft von Hilfsorganisationen und allgemein von NGOs in der Demokratischen Republik Kongo ist ungewiss, nachdem eine langjährige Expertin von Human Rights Watch das Land verlassen musste. Die Regierung in Kinshasa gab keinen Grund dafür an, aus welchen Gründen das Visum für Ida Sawyer nicht verlängert wurde. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass sich die Behörden nicht länger die Kritik ausländischer Organisationen anhören wollen.

Sawyer ist beileibe nicht die erste internationale NGO-Vertreterin, die aus dem Kongo geworfen wird. Im April wurde ein ehemaliger UNO-Ermittler ausgewiesen, nachdem er seinen Bericht über ein Massaker im Ostkongo veröffentlicht hatte und darin die Armee der Komplizenschaft bezichtigte. Im Juni wurde dann ein Forscher einer britischen NGO ausgewiesen, nachdem er sich näher mit Kongos Rohstoffwirtschaft befasst hatte.

Anneke Van Woudenberg ist bei Human Rights Watch für Afrika zuständig. Sie sagt gegenüber Radio Vatikan, dass das Regime in Kinshasa vermehrt unangenehme „Beobachter“ loswerden wolle. „Die Ausweisung unserer Mitarbeiter ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung nicht viel von Menschenrechten hält. Es ist ein Zeichen dafür, dass sie jenen einen Maulkorb verpassen wollen, die die Probleme in diesem Land anprangern.“

Dass es so weit gekommen sei, liege auch an den kommenden politischen Wahlen im Land. Die Machthaber hätten Angst vor einer Niederlage, darum hätten sie in den vergangenen 12 bis 18 Monaten angefangen, jegliche kritische Stimmen „zum Schweigen zu bringen“.

„Joseph Kabila wird Ende des Jahres sein zweites Mandat (im Amt des Staatspräsidenten) beenden. Die kongolesische Verfassung ist da klar: Eine dritte Amtszeit darf es nicht geben. Doch die Regierung hat bisher nichts in die Wege geleitet, um Neuwahlen zu organisieren. Das Land braucht unabhängige Beobachter, die mithelfen, dass die Menschenrechte respektiert werden. Deshalb fordern wir, dass unsere Mitarbeiter ihre Arbeit weiterführen dürfen!“

Fakt ist, dass das Kabila-Regime die bis Ende des Jahres fälligen Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Es besteht die Gefahr, dass in den kommenden Monaten Proteste gewaltsam niedergeschlagen werden. Dies sei ein weiterer Grund, weshalb die Behörden keine Beobachter aus dem Ausland haben wollen, glaubt Anneke Van Woudenberg von Human Rights Watch.

(rv 12.08.2016 mg)