Menschenrechtsexpertin: Weltbank weicht Sozialstandards auf

Die Menschenrechtsexpertin Andrea Kämpf kritisiert die überarbeiteten Sozial- und Umweltstandards der Weltbank. Die Entwicklungsbank sei die erste gewesen, die solche Standards eingeführt habe; nun sei sie die erste, die die Vorgaben „wieder aufweicht und damit Kreditnehmern entgegen kommt“, schreibt sie in der Süddeutschen Zeitung von diesem Montag. Die neuen Schutzstandards „unterminieren globale vertragliche Verpflichtungen und politische Vereinbarungen,“ die beispielsweise dem Schutz von durch Großprojekte betroffenen Einwohnern dienten.

Vier Jahre lang hatte die Weltbank, die unter anderem Staudämme, Schulen und Krankenhäuser in den ärmsten Ländern finanziert, ihre Richtlinien überarbeitet. Das Ergebnis sei „ernüchternd“, so Kämpf. So könnten nun Kredite bewilligt werden, ohne dass zuvor das Risiko eines Projekts geprüft werden müsse - also brauche es nicht länger Umsiedlungspläne oder Angaben zu Entschädigungen. Dabei, so die Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte, seien nicht die bisherigen Standards das Problem gewesen, sondern „dass diese nicht konsequent umgesetzt und überprüft wurden“.

(kna 08.08.2016 cs)