D: Regierung gegen Türkei-EU-Beitritt bei Rückkehr zur Todesstrafe

Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist bei Wiedereinführung der Todesstrafe nach Sicht der Bundesregierung undenkbar. Eine mögliche Einführung der Todesstrafe sei gleichbedeutend mit einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die EU sei eine Wertegemeinschaft, die sich darauf geeinigt habe, dass die Todesstrafe den eigenen Werten widerspreche. „In der EU sind wir eine Rechtsgemeinschaft, eine Wertegemeinschaft und haben uns deswegen diese Hürde ganz klar auferlegt.“

Seibert bekräftigte erneut, dass die Bundesregierung den Putsch-Versuch gegen die demokratisch gewählte türkische Regierung verurteile. Zugleich werfe es „schwerwiegende Fragen auf und Bedenken“, wenn schon am Tag nach dem Putschversuch rund 2.500 Richter ihres Amtes enthoben würden. Die Türkei sei als EU-Beitrittskandidat zu rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet.

(kna 18.07.2016 pdy)