Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Respekt von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen, geraten in Israel zunehmend unter Druck. Darauf macht die deutsche kirchliche Friedensbewegung „pax christi“ aufmerksam. Mit neuen Gesetzesinitiativen versuche die israelische Regierung aktiv, die Arbeit der Organisationen zu diskreditieren und zu behindern. Gleichzeitig würden Mitarbeiter und Unterstützer von siedlernahen Organisationen und rechtsgerichteten Politikern diffamiert und bedroht.
„Die demokratischen Handlungsspielräume in Israel sind ernsthaft in Gefahr“, betont Manfred Budzinski, Sprecher der Nahost-Kommission von „pax christi“. Der Verband fordert Politiker in Deutschland und der EU dazu auf, ihren Einfluss gegenüber der israelischen Regierung geltend zu machen, um die unabhängige Arbeit von Menschenrechtsorganisationen im Nahostkonflikt zu sichern. Die derzeit in der Knesset diskutierten Gesetze, die „Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit behindern“ sollten, müssten aus dem gesetzgebenden Verfahren zurückgezogen werden.
„pax christi“ ist vor allem das sogenannte NGO-Gesetz ein Dorn im Auge, das in der Knesset zur 2. und 3. Lesung ansteht. Es würde die Rechte von regierungskritischen in Israel registrierten Organisationen weiter beschneiden. Bereits jetzt gelten bei ihnen deutlich höhere Transparenzstandards als bei anderen israelischen Organisationen. Sie sind u.a. dazu verpflichtet, ihre Finanzierungsquellen minutiös offenzulegen.
Da sie zur Finanzierung ihrer Arbeit zumeist auf ausländische Hilfe angewiesen sind, sollen sie nunmehr auch, unter Androhung von Geldstrafen, bei allen offiziellen Anlässen und Aktivitäten ihre Finanzierungsquellen benennen, sofern sie mehr als 50 Prozent ihres Budgets von ausländischen Regierungseinrichtungen erhalten. Damit soll ihre Arbeit als „von außen gesteuert“ diskreditiert werden, so „pax christi“. Von diesem Gesetz seien auch Partnerorganisationen der deutschen Kirchen betroffen.
(pm 07.07.2016 sk)
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