EU: Mogherini verteidigt Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt das Abkommen mit der Türkei. „Wir haben es mit der türkischen Regierung geschlossen, nicht mit einer Person. Wenn die türkische Regierung sich aber zu einem Politikwechsel entschließen sollte, dann müssen wir darüber diskutieren.“ Sie gehe davon aus, dass alle Seiten sich an eingegangene Verpflichtungen hielten.

Europa muss nach Mogherinis Worten endlich begreifen, dass Massenbewegungen ein Phänomen unserer Zeit seien. Deswegen sei es gemeinsame Aufgabe der europäischen Länder, Instrumente für legale Migration, eine gemeinsame Asylpolitik, Rückführungsvereinbarungen und eine Förderung der Wirtschaftsentwicklung in Afrika zu organisieren. Die Politikerin unterstrich gemeinsame Ziele von Türkei und EU, nicht nur beim Thema Flüchtlinge. „Wir können Partner in mehreren Bereichen sein, und auf der europäischen Seite gibt es den politischen Willen, mit der Türkei konstruktiv zusammenzuarbeiten.“ 

(kna 19.05.2016 mk)