Schweiz: Nationalkommission für neues Asylgesetz

Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax begrüßt die vom Parlament vorgeschlagene Änderung des Asylgesetzes. Zentrales Ziel der Asylgesetzrevision ist es, die sehr lange Verfahrensdauer zu senken. Damit steigen die Integrationschancen für jene, die einen positiven Entscheid erhalten, deutlich. Aber auch jene, die einen negativen Entscheid erhalten und die Schweiz wieder verlassen müssen, seien nicht mehr zu einer jahrelangen Ungewissheit verdammt, so die Kommission. Eine Beschleunigung des Verfahrens setze jedoch voraus, dass Rechtsstaatlichkeit und Qualität der Verfahren garantiert bleiben. Insbesondere die zum Teil sehr kurzen Beschwerdefristen seien aus ethischer Sicht problematisch, weil sie das Grundrecht auf Asyl beschneiden. Dennoch plädiert die Kommission Justitia et Pax für ein Ja zur vorgeschlagenen Änderung des Asylrechts.

(pm 18.05.2016 mk)