Britische Regierung plant Gesetz gegen Extremismus

Die britische Regierung plant ein neues Gesetz gegen die Ausbreitung von Extremismus. Königin Elisabeth II. werde dies in ihrer Rede zur Parlamentseröffnung am Mittwoch ankündigen, berichtete die Zeitung „Sunday Telegraph“. Der Entwurf sieht unter anderem vor, islamistischen Hasspredigern die Arbeit mit Kindern an Schulen und Colleges zu verbieten.

Dazu soll die Möglichkeit der Einsicht in Strafakten verbessert werden, so dass Arbeitgeber sich über das Vorleben eines Bewerbers informieren können. Weiter soll die Vorlage den Sicherheitsbehörden mehr Handhabe geben, um etwa Moscheen oder Koranschulen zu schließen, wenn in ihnen Terrorismus gepredigt wird.

(kna 15.05.2016 cz)