„Zaun-Weigerung“: Rückendeckung für Bischof Zsifkovics

Die Weigerung des Eisenstädter Bischofs Ägidius Zsifkovics, auf einem an Ungarn grenzenden Grundstück in Kirchenbesitz die Errichtung eines Grenzzaunes zu erlauben, hat für intensive Diskussionen gesorgt. Rückendeckung für Zsifkovics gab es am Wochenende von Seiten der Österreichischen Bischofskonferenz: Die Entscheidung des Eisenstädter Bischofs sei „ein mutiges Signal“ und entspreche ganz der Kritik an den jüngsten, „menschenrechtlich bedenklichen“ Verschärfungen im Asylrecht, so Generalsekretär Peter Schipka in der ORF-Sendung „Orientierung“ am Sonntag. Er sprach über die jüngste Stellungnahme der österreichischen Bischofskonferenz, die sich gegen die Entwicklungen der österreichischen Asylpolitik ausspricht. „Hinter der Stellungnahme der Bischofskonferenz steckt auch die Überzeugung, dass die Errichtung von Grenzzäunen kein Zeichen gelungener Politik ist. So ist die Weigerung auf Kirchenboden einen Grenzzaun errichten zu lassen, ein mutiges Signal, dass wir uns nicht auf Zäune konzentrieren sollten, sondern auf die Hilfe den Menschen gegenüber, die in Not sind. Kirche steht für das Errichten von Brücken, nicht für das Errichten von Zäunen.“

 Das Errichten von Zäunen sei eine Kapitulation davor, Menschen in Not zu helfen. Die Bischofskonferenz hatte im Rahmen der verkürzten Begutachtungsfrist für die Asylgesetznovelle zuletzt in einer schriftlichen Stellungnahme ihre Ablehnung bekräftigt. „Die österreichische Bischofskonferenz ist besorgt, dass es durch das sogenannte Notstands-Recht zu einem nicht akzeptablen Eingriff in das Recht auf Asyl kommt. Es handelt sich hier nicht um Touristen, die sich in Bewegung gesetzt haben, sondern um Menschen, die aus welchen Gründen auch immer ihre Heimat verlassen haben, oft unter gefährlichen Umständen zu uns gekommen sind und um Aufnahme bitten. Und wenn es jetzt durch dieses sogenannte Notstands-Recht rechtlich zulässig werden soll, dass sich österreichische Beamte weigern, ein Asylverfahren zu beginnen, dann ist das menschenrechtlich sehr bedenklich.“ Menschen in Not müsse weiterhin ein „effektiver Zugang zum Asylsystem offenstehen“ und dazu brauche es ein faires und individuelles Asylverfahren, hieß es in der von Generalsekretär Schipka unterzeichneten Stellungnahme.

Ebenfalls zu Gast in der Sendung „Orientierung“ war der Eisenstädter Bischof Zsifkovics, er verteidigte seine Entscheidung gegen den Zaun-Bau mit Nachdruck. Die Diözese und das Burgenland hätten in den vergangenen Monaten eine enorme Flüchtlingswelle erfahren und „positiv bewältigt“ - daher könne er „nicht verstehen, wem ein Zaun dienen soll“. Ziel müsse eine gesamteuropäische Strategie sein und nicht Abschottungsversuche einzelner Nationalstaaten. Damit würde man nur den „Nährboden für ein neues Schleppertum“ bieten, mahnte der Eisenstädter Bischof.

 

(kap 02.05.2016 pdy)