2016-04-28 12:42:00

Österreich: Kirche kritisiert Asylpolitik


Katholische Aktion und Caritas üben scharfe Kritik am verschärften Asyl- und Fremdengesetz in Österreich. Beide erneuerten am Mittwochabend ihre Ablehnung des vom Nationalrat beschlossenen Pakets.

Die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, nannte das Paket einen Weg „in die völlig falsche Richtung, daran ändern auch die im letzten Augenblick eingefügten kosmetischen Abänderungen nichts“. Die neuen Bestimmungen würden nicht nur Grundrechte Schutzsuchender aushebeln und sie noch mehr als bisher Schleppern ausliefern. Die Verschärfung des Asylgesetzes werde sich auch „als ungeeignetes Instrument gegen den Rechtsruck in Österreich erweisen“, zeigte sich die KAÖ-Präsidentin überzeugt.

„Flüchtlinge zu Sündenböcken“ zu erklären, spiele nur den Unzufriedenen in die Hände. Das habe auch das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl gezeigt. Schaffelhofer: „Der Versuch, rechtsnationalem Populismus hinterherzulaufen, ist abgestraft worden.“ Anstatt die Konsequenzen aus ihrem Wahldebakel zu ziehen und auf jene Mehrheit der Österreicher zu setzen, die eine menschliche und solidarische Politik wollen, malten die Regierungsparteien einen Notstand an die Wand, der weitere Ängste und eine Abwehrhaltung gegen Flüchtlinge schürt“, kritisierte die KAÖ-Präsidentin.

Schaffelhofer erinnerte an eine Aussage von Papst Franziskus anlässlich seines jüngsten Besuches auf der griechischen Insel Lesbos. Die Gesellschaften der Aufnahmeländer fürchteten, wegen der Neuankömmlinge das eigene Leben und die Mentalität ändern zu müssen, stellte der Papst fest und fügte an die Flüchtlinge hinzu: „Ihr werdet als eine Last, ein Problem, ein Kostenfaktor behandelt und seid in Wirklichkeit ein Geschenk.“ Diesen Worten könne sie sich nur anschließen, so die KAÖ-Präsidentin.

Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter sagte, die Befristung der Notstandsverordnung sei „Kosmetik für die Abkehr von humanitären Grundwerten“. Was bleibe, seien weitreichende Einschränkungen für schutzsuchende Menschen. Das Asylrecht einfach auszuhebeln und zu umgehen, bedeutet Werte in Frage zu stellen, auf die wir uns im Kern berufen.“

Kritik an den mit „Notstand“ begründeten Verschärfungen des Asylgesetzes hatte auch die Österreichische Bischofskonferenz geübt. Die Katholische Jungschar hatte gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen an die Parlamentarier appelliert, der Novelle nicht zuzustimmen. 

(kap 28.04.2016 rs)








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