Polen: Kirche bereit zur Vermittlung im Verfassungsstreit

Polens Primas Erzbischof Wojciech Polak hat sich offen für eine Vermittlung der katholischen Kirche im Verfassungsstreit der politischen Parteien des Landes gezeigt. Zwar habe die Kirche keine formale Grundlage für eine Vermittlung, sagte Polak in einem Interview mit der katholischen Wochenzeitschrift „Gosc Niedzielny“ vom Donnerstag. Er fügte allerdings hinzu: „Ich denke, wir werden nicht ablehnen, wenn die Kirche von beiden Seiten um die Teilnahme an einem Dialog gebeten wird, als Garant für den Ernst einer solchen Begegnung.“

In Polen streiten die nationalkonservative Regierung und die Opposition seit dem Herbst heftig über eine vom Parlament bereits beschlossene Reform des Verfassungsgerichts. Die Opposition und das Europaparlament werfen der Regierung vor, damit das oberste Gericht des Landes als Kontrollorgan der Politik lahmgelegt zu haben. Dadurch seien „in Polen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gefährdet“, heißt es in einer am Donnerstag von den Europaabgeordneten in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Ministerpräsidentin Beata Szydlo wies dies zurück. Die Resolution sei gegen den polnischen Staat gerichtet.

Aktuell befindet sich auch der vatikanische Staatssekretär Pietro Parolin anlässlich des 1050. Jahrestages der Christianisierung des Landes als Stellvertreter für Papst Franziskus in Polen. 

(kna/rv 15.04.2016 rs)