Österreich: Kirche fordert Aufklärung nach „Panama Papers"

Die „Panama-Leaks“ haben aufgezeigt, wie dringend notwendig öffentliche Verzeichnisse der wirtschaftlich Begünstigten von Firmen, Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen weltweit sind: Das haben Organisationen aus Kirche und Zivilgesellschaft - darunter die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO), Attac und das VIDC - am Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung betont. Ohne den umfassenden internationalen Datenaustausch bleibe die Öffentlichkeit weiterhin auf Whistleblower und geleakte Geheimdokumente angewiesen, um den nötigen Druck für überfällige politische Veränderungen zu erzeugen, so ihre Argumentation. Als ineffektiv bezeichnen KOO, Attac und das VIDC die bis 2017 umzusetzende vierte Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU, die den einzelnen Ländern die Entscheidung überlässt, wer Zugang zu den Registern haben wird. Um in Österreich die Strafverfolgung zu erleichtern, solle neben dem schweren Steuerbetrug auch Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei gesetzlich verankert werden. Dringend nötig seien auch scharfe Sanktionen für Finanzinstitute, die sich nicht an die Berichtspflicht halten.

(kap 06.04.2016 rs)