Polen: Kardinal fordert Ende der Verfassungskrise

Der Krakauer Kardinal Stanislaw Dziwisz fordert die Beilegung der polnischen Verfassungskrise. Nach Angaben seines Bistums sagte der Kardinal am Karfreitag bei einer Kreuzweg-Prozession im Wallfahrtsort Kalwaria Zebrzydowka im Süden Polens wörtlich: „Ich bitte alle Verantwortlichen: Beendet die Polemik.“ Beim aktuellen Streit könne von „echter Sorge um das Gemeinwohl“ keine Rede sein. Dziwisz bezog jedoch weder für die Regierung, noch für die Opposition Stellung. Auch die Spitze der katholischen Polnischen Bischofskonferenz schweigt bislang zur Verfassungskrise. Der ehemalige Generalsekretär der Bischofskonferenz, der emeritierte Weihbischof Tadeusz Pieronek, hatte im Januar geäußert, dass die Regierungspartei kein Mandat habe, „gegen geltendes Recht zu verstoßen“.

Die nationalkonservative Regierung hatte vor einigen Monaten eine Reform des Verfassungsgerichts beschlossen. Das Gericht hatte diese jedoch für verfassungswidrig erklärt. Trotz der diesbezüglichen Aufforderung eines Expertenkomitees des Europarats, das die Regierung selbst zu Rate gezogen hatte, will die Obrigkeit den Richterspruch nicht anerkennen. Das Komitee begründet seine Forderung mit der Gefährdung für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Polen.

(kna 26.03.2016 ar)