D: Entwicklungsminister fordert Marshallplan für Syrien

Entwicklungsminister Gerd Müller fordert eine Jahresobergrenze für Flüchtlinge und einen Marshallplan für den Wiederaufbau in Syrien und im Irak. Mit dieser Kombination möchte er den in den Gebieten verbliebenen ca. 90 Prozent der Bevölkerung das Signal geben: „Ihr könnt bleiben. Wir helfen euch beim Wiederaufbau eurer Dörfer und Städte.“ Müller bekräftigte die Forderung der CSU nach einer Jahresobergrenze von 200.000 Flüchtlingen. Die Integrationsfähigkeit eines Landes sei beschränkt, begründet er den Vorschlag. 2017 wird der Haushalt des Entwicklungsministers erstmals fast acht Milliarden Euro umfassen, Geld, das schwerpunktmäßig für die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen in den Krisengebieten aufgewandt werden soll.

Angesichts der Terroranschläge in Brüssel mahnt Müller zur Besonnenheit. Deutschland und Europa stünden jedoch nach den Attacken auf europäische Metropolen wie Paris und Brüssel „vor einer Herausforderung durch menschenverachtenden Terrorismus“. Dem müsse mit allen Mitteln entschieden entgegen getreten werden.

(kna 26.03.2016 ar)