Österreich: „Mehr Europa statt mehr Grenzen“

Caritaspräsident Michael Landau empfiehlt Außenminister Sebastian Kurz dringend, die Balkanroute für Flüchtlinge wieder zu öffnen. Unter Hinweis auf die Durchtrennung des Eisernen Vorhangs durch ÖVP-Außenminister Alois Mock vor einem Vierteljahrhundert sagte Landau in einer Debatte mit dem Außenminister in der „Presse am Sonntag“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass du als jener Außenminister in die Geschichte eingehen willst, der wieder Stacheldrahtzäune errichtet hat.“ Er räumte ein, „dass sich Flüchtlinge das Land nicht aussuchen können“, aber „wir müssen sicherstellen, dass jeder, der um Asyl ansucht, ein rasches, qualitätsvolles und faires Verfahren erhält“. Dazu brauche es mehr Europa und nicht mehr Grenzen.

Der Schließung der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien hielt Landau den „humanitären Imperativ“ entgegen, dem Österreich und Deutschland mit der Öffnung ihrer Grenzen gefolgt waren, „als in Ungarn beim Lager in Röszke Menschen geschlagen wurden und um ihr Leben gelaufen sind“. Die Schließung der Balkanroute stelle diesen Imperativ wieder in Frage. Es sei ein trauriges Verdienst dieser Bundesregierung, das Wort des Jahres 2015 „Willkommenskultur“ zum Unwort des noch jungen Jahres 2016 gemacht zu haben. „So zu tun, als wären alle jene, die damals geholfen haben, naiv und eigentlich Teil des Problems, halte ich für extrem problematisch“, verwies Landau auf die „Tausenden Menschen, die sich an den Grenzen und Bahnhöfen menschlich verhalten hatten“.

Der Außenminister wehrte sich gegen den Vorwurf, er wolle Flüchtlinge bewusst durch humanitäre Missstände an den Grenzen abschrecken. „Ich habe gesagt, dass es unangenehme Bilder geben wird, nicht, dass ich sie mir wünsche“, sagte der Außenminister im Interview. Zugleich bekräftigte er, dass es an den Grenzen „Leid geben“ werde. „Aber trotzdem kann es kein Recht des Stärkeren geben.“ Es gehe nicht, dass junge Männer durchkommen und Frauen, Kinder, Alte und Schwache zurückbleiben, sagte Kurz. Die von Landau geforderte europaweite Verteilung von Flüchtlingen könne man nur umsetzen, wenn sie „nicht dorthin ziehen, wohin sie wollen. Wer eine Wohnung in Berlin bezogen hat, wird nicht mehr nach Polen gehen. Etwas anderes zu glauben, ist absurd.“ Kurz sagte, dass er als Caritas-Präsident „alles genauso machen“ würde wie Landau. Dieser habe nämlich „die Aufgabe, bedingungslos helfen zu wollen. Als Minister muss ich möglichst vielen Menschen helfen, ohne dass Österreich überfordert wird“.

(kap 20.03.2016 mg)