Österreich: Flüchtlingsfamilien müssen zusammen geführt werden

Während eines Arbeitsfrühstücks an diesem Freitagvormittag wollten die EU-Spitzen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu einer Übereinkunft über die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei finden. Flüchtlinge, die aus der Türkei auf EU-Boden nach Griechenland gelangt sind, sollten wieder zurück geschickt werden können. Doch im Gegenzug will Davutoglu unter anderem, dass für jeden Flüchtling, den sein Land wieder aufnehme, ein bereits dort residierender syrischer Kriegsflüchtling nach Europa umgesiedelt werde, und zwar „zeitnah“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel betont hatte. Bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge sollen auf diese Weise umverteilt werden. Das sieht ein Eckpunkteprogramm vor, auf das sich die 28 EU-Staaten nach zähen Verhandlungen in der Nacht geeinigt hatten. Verpflichtende Quoten soll es allerdings nicht geben.

Während die Politiker in Brüssel verhandeln, verschärft sich das Elend der Flüchtlinge, die an der mazedonischen Grenze in Idomeni festsitzen. Der österreichische Caritas-Präsident Michael Landau hat angesichts der unmenschlichen Situation in den notdürftigen Zeltstädten am Donnerstag seinen Appell an die Politik wiederholt, sich für menschliche Lösungen einzusetzen. Vor allem das Leid der Kinder sei inzwischen unerträglich, so Landau gegenüber „Kathpress". Die EU-Mitgliedsstaaten - und damit auch Österreich - müssten zumindest jenen Kindern mit ihren Müttern Schutz gewähren und sie aufnehmen, deren Väter schon in einem anderen EU-Land sind, sagte Landau gegenüber „Kathpress". Das sei ein Gebot der Humanität, zugleich gehe es aber auch um den Vorrang für das Kindeswohl im Sinne der Kinderrechtskonvention, zu der sich auch Österreich bekennt.

Landau hatte seinen Vorstoß zur Familienzusammenführung auch am Mittwochnachmittag in einer Caritas-Integrationseinrichtung in Wien-Favoriten formuliert, die er gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz und Kardinal Christoph Schönborn besuchte. Der Außenminister hatte sich zur Bitte Landaus positiv geäußert, notwendig sei dazu freilich einmal die Registrierung der Flüchtlinge vor Ort in Griechenland, so Kurz. Das sei in Idomeni nicht möglich, die Flüchtlinge müssten die Grenze verlassen und die im Hinterland bereitstehenden Quartiere aufsuchen, sagte der Außenminister.

Die EU-Mitgliedstaaten haben unterdessen einen Nothilfe-Plan zur Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland und anderen Ländern beschlossen. Das Paket von bis zu 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 wurde am Dienstag abschließend gebilligt, wie der EU-Rat mitteilte.

(kap/divers 18.03.2016 cs)