Misereor: Rüstungsexporte stoppen, humanitäre Hilfe sichern

Anlässlich des fünften Jahrestags des Beginns des Bürgerkrieges in Syrien im März 2011 fordert das Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte in die Region zu stoppen und die humanitäre Hilfe abzusichern. „Angesichts des mittlerweile fünf Jahre andauernden Syrienkonflikts ist es ein Skandal, dass Waffenlieferungen in die Region immer noch weiter ansteigen“, heißt es in einer Erklärung. So seien laut dem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) allein die Rüstungseinfuhren Saudi Arabiens zwischen 2011 und 2015 im Vergleich zu den vorangegangenen vier Jahren um 275 Prozent gestiegen. Rund ein Drittel der gesamten deutschen Rüstungsexporte gingen in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas. „Deutschland ist danach der viertgrößte Waffenexporteur weltweit,“ so Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Deutschland trage somit eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen, die mit diesen Waffen begangen werden. Misereor fordert deshalb die Bundesregierung auf, die deutschen Rüstungsexporte in die Region zu stoppen. Immer mehr Waffen gelangten in Konfliktgebiete. „Mit den Lieferungen an die kurdischen Peschmerga hat die Bundesregierung Waffen, deren Endverbleib letztlich nicht zu kontrollieren ist, in die Hände halbstaatlicher Kräfte geliefert und damit ein Tabu gebrochen“, so Spiegel.

Notwendig seien zudem diplomatisches Engagement und politischer Druck auf alle Beteiligten, um Sicherheitszonen einzurichten und den ausgehandelten Waffenstillstand auch langfristig zu garantieren.

Durch die langjährige Zusammenarbeit von MISEREOR mit lokalen Partnerorganisationen im Nordirak, im Libanon, in Syrien und in Jordanien konnte das Werk der Entwicklungszusammenarbeit bereits zu Beginn des Konflikts direkte Hilfe leisten, als die Arbeit durch die UN und andere Organisationen erst anlief. „Die humanitäre Hilfe wird angesichts der Unvorhersehbarkeit der Situation auch weiterhin Bestandteil der Förderung sein“, sagt Spiegel zu. „Gleichwohl bleibt für uns die langfristige Orientierung auf Entwicklung maßgebend: Kriege, Flucht und Vertreibung gefährden unter anderem die Schulbildung von Kindern und Jugendlichen. Perspektiv- und Arbeitslosigkeit sind und bleiben ein idealer Nährboden für Radikalisierung.“ Bildung bleibe daher ein Förderschwerpunkt der Arbeit von Misereor in der gesamten Region. Ein weiteres, zentrales Element sei die Arbeit mit traumatisierten Menschen.

 

(pm 29.02.16 cb)