Polens Kirche gegen Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik

Die katholische Kirche in Polen lehnt einen von der rechtspopulistischen Oppositionspartei „Kukiz '15“ geforderten Volksentscheid gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Statt einer solchen Abstimmung solle es lieber einen Wettbewerb um das beste Integrationsprogramm für die Menschen geben, die nach Polen kommen, sagte der Vorsitzende des Rates für Migration und Tourismus der Bischofskonferenz, Weihbischof Krzysztof Zadarko, am Wochenende der polnischen Nachrichtenagentur KAI.

Er habe Zweifel, dass die Verfassung die Durchführung eines Volksentscheids bei diesem Thema zulasse, betonte Zadarko. In der Verfassung sei das Asylrecht von Flüchtlingen festgeschrieben.

Die Partei sammelt seit einigen Tagen Unterschriften für ein Referendum, um die von der Regierung angekündigte Aufnahme von 400 Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika in diesem Jahr zu verhindern. Laut einer Anfang voriger Woche veröffentlichten Umfrage ist eine Mehrheit von 53 Prozent der Polen dagegen, dass Flüchtlinge ins Land gelassen werden.

Die seit November amtierende nationalkonservative Regierung hat beschlossen, die Zusage der Vorgängerregierung zur Aufnahme von 6.100 nach Griechenland und Italien geflohenen Menschen größtenteils erst 2017 zu erfüllen. Polnischen Presseberichten zufolge erhält Warschau für die Aufnahme der 400 Flüchtlinge 2,3 Millionen Euro. Die übrigen Kosten von 67.000 Euro trage Polen selbst.

Die abgewählte liberal-konservative Regierung hatte sich im September 2015 verpflichtet, bis Ende 2017 rund 6.100 Menschen ins Land zu lassen. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten einigten sich damals darauf, aus den am stärksten betroffenen Staaten Griechenland und Italien 160.000 Flüchtlinge umzuverteilen. Dabei handele es sich vor allem um Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritrea, da diese eine besonders gute Chancen auf Asyl hätten.

(kap 01.02.2016 cz)