Dreikönigsaktion: Freiwillige Selbstverpflichtung ist „zu wenig“

Zum Beginn der Verhandlungen von EU-Rat, -Parlament und -Kommission über eine neue Gesetzgebung gegen Konfliktmineralien an diesem Montag fordert die Dreikönigsaktion verbindliche Regeln in der gesamten Lieferkette von Mineralien wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn. Es gelte, dem Druck der Industrie-Lobby nicht nachzugeben und eine Verordnung zu beschließen, die menschliches Leid wirkungsvoll verhindere, so die Rohstoffexpertin Gloria Huaman Rodriguez von der Dreikönigsaktion. Hersteller etwa von Mobiltelefonen, Waschmaschinen, Kühlschränken oder Autos sollten verpflichtet werden, ihre Beschaffungskanäle zu überprüfen und sicherzustellen, dass durch ihre Einkäufe keine bewaffneten Konflikte und Gewalt finanziert werden.

Die Dreikönigsaktion kritisiert, dass die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sich bei ihren bisherigen Verhandlungen über ein gemeinsames Verhandlungsmandat für den EU-Rat lediglich auf eine freiwillige Selbstverpflichtung geeinigt haben. Dadurch werde nur ein Teil der Beschaffungskette in den Blick genommen, bemängelt Rodriguez. „Sie fällt damit bedauerlicherweise weit hinter die Vorschläge des EU-Parlaments zurück, in dem verpflichtende Sorgfaltspflichten enthalten sind. Wenn sich die Mitgliedsstaaten mit ihren Vorstellungen durchsetzten, werde nur eine sehr geringe Anzahl an europäischen Metall- und Mineralien-Importeuren erfasst.“

Der Großteil der betroffenen Erze und Mineralien wird in Südostasien weiterverarbeitet und dann erst nach Europa importiert. Beim Kauf von Smartphones und Computern könnten europäische Konsumenten weiterhin nicht sicher sein, ob sie nicht gegen ihren Willen Menschenrechtsverletzungen mitfinanzieren, gab Rodríguez zu bedenken.

(kap 01.02.2016 cz)