2016-01-28 12:34:00

Österreich: pax christi gegen Obergrenze


Die katholische Friedensbewegung „Pax Christi“ hat sich kritisch zur kürzlich bei einem Gipfel von Regierung, Ländern und Gemeinden beschlossenen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geäußert. Die von der Regierung verkündete Vorgabe widerspreche Verfassungs- wie auch Völkerrecht, werde nicht zu halten sein und sei „eher eine Maßnahme zur Beruhigung rechtspopulistischer Tendenzen als eine klar durchdachte Lösung“, erklärte der Generalsekretär Josef Windischer am Donnerstag. Ausdrücklich verwies er auf die bereits erfolgten Stellungnahmen anderer Hilfswerke, denen „Pax Christi sich vollinhaltlich“ anschließe. Gleichzeitig sei es jedoch „verständlich“, dass Österreich an die EU und ihre Mitgliedsstaaten appelliere, endlich „gemeinsame Lösungen zu finden“.

Ablehnung signalisiert „Pax Christi“ vor allem gegenüber der mit dem Richtwert verbundenen Abwälzung der Problemlösung auf die Länder mit EU-Außengrenzen. Da dort die Situation prekär und der Umgang mit Asylwerbern teils menschenrechtswidrig sei, müsse Österreich vielmehr auf „sofortige Initiativen auf EU- und internationaler Ebene“ drängen und zur tatsächlichen Bekämpfung der Fluchtursachen beitragen. Es müsse dabei mehr „Kreativität in der Problemlösung“ investiert werden, anstatt die „Festung Europa“ weiter auszubauen. Vor allem seien in diesem Zusammenhang die Einhaltung der Menschenrechte gefordert, so „Pax Christi“ in der Mitteilung.

(pm/kap 28.01.2016 cs)








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