Österreich: Geteilte Meinungen zur Obergrenze

Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände (AKV) hält eine „offene Diskussion über Höchstgrenzen bei der Aufnahme von Asylwerbern für sachlich gerechtfertigt und ethisch vertretbar“. Das hat AKV-Präsident Helmut Kukacka am Samstag in einer Mittteilung zur aktuellen Flüchtlingsdebatte betont. Damit vertritt die AKV als zweite große Säule des katholischen Laienapostolats eine andere Position als die Katholische Aktion Österreich (KAÖ). Deren Präsidentin Gerda Schaffelhofer hatte die neue Linie der Bundesregierung mit einer „Obergrenze“ bzw. einem „Richtwert“ für die Aufnahme von Flüchtlingen als „klägliches Versagen“ kritisiert.

AKV-Präsident Kukaca berief sich in seiner Stellungnahme explizit auf eine Feststellung des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dieser habe bei seiner Rede in Davos vor dem Weltwirtschaftsforum gesagt, dass eine Begrenzungsstrategie „moralisch und politisch sogar geboten sein könne, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten und um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern“. Diese Einschätzung treffe auch für Österreich zu, sei Ausdruck eines „verantwortungsbewussten Regierungshandeln“ und werde von der AKV vertreten, so Kukacka.

Österreich sei als eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder in Europa an seine finanziellen, sozialen und kulturellen Belastungsgrenzen gekommen, diagnostizierte der frühere ÖVP-Staatssekretär. Bei einer verantwortlichen Bewältigung der Flüchtlingsfrage könne sich eine Regierung deshalb „nicht ausschließlich von einer idealistischen Gesinnungsethik“ leiten lassen. Vilemehr müsse sie sich „an einer realistischen Verantwortungsethik orientieren“, welche die gesellschaftlich erwartbaren Folgen dieser Entwicklung entsprechend berücksichtigt, stellte Kukacka fest.

Die Kritik, dass eine solche Begrenzungspolitik nicht mit christlichen Werten vereinbar sei, würde sich vor der Tatsache verschließen, dass mit einem unkontrollierten Zustrom von Asylwerbern der gesamte Staat und auch das Gemeinwohl überfordert sein würden. „Erst recht nicht christlich ist es, wenn in den Heimatländern der Flüchtlinge der Eindruck entsteht, in Österreich werden ihnen paradiesische Zustände verheißen, um sie am Ende dann doch zu enttäuschen“, heißt es in der AKV-Stellungnahme. Es müssten deshalb klare Prioritäten und Kriterien gesetzt werden, welche Flüchtlinge besonders schutzbedürftig sind, stellte Kukacka fest.

Die AKV ist ein Zusammenschluss von 20 bedeutenden Verbänden und Vereinen selbständiger, katholischer Laienorganisationen Österreichs. Zu ihm gehören u.a. das Kolping-Werk, die Turn- und Sportunion sowie studentische Verbände wie der MKV und ÖCV.

(kap 24.01.2016 sk)