Venezuela: Kirche knüpft Hoffnung an Wahlausgang

Erzbischof Robert Lückert rief nach dem Wahlausgang in Venezuela die neu gewählten Parlamentarier auf, gemeinsam an der Lösung der Probleme zu arbeiten. Noch in der Nacht twitterte er: „Das erste, was die neu gewählte Versammlung tun muss, ist den Stil der Sprache zu ändern, um nicht mehr zu diskriminieren und auszuschließen.“ Die Venezolanische Bischofskonferenz hatte zuvor erklärt, der Urnengang werde gravierende Konsequenzen für das Land haben, ganz gleich wie die Wahlen ausgehen. Zudem hatte der Erzbischof von Caracas, Kardinal Jorge Urosa Savina, die öffentlichen Beleidigungen politisch Andersdenkender durch Staatspräsident Maduro verurteilt und diesen vorsorglich aufgefordert, die Ergebnisse der Wahlen anzuerkennen.

In Venezuela hat die bürgerlich-konservative Opposition die Parlamentswahlen überraschend klar gewonnen. Das Oppositionsbündnis „Tisch der Einheit“ kam nach Angaben der Wahlleitung am frühen Montagmorgen auf bisher 99 der 167 Sitze. Die noch regierenden Sozialisten konnten bisher nur 46 Sitze gewinnen. Allerdings waren noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 74 Prozent.

Präsident Maduro gesteht Niederlage ein

Staatspräsident Nicolas Maduro gestand in einer ersten Reaktion kurz nach Mitternacht die Niederlage ein. Er machte einen „Krieg des Kapitalismus und der Wirtschaft gegen das venezolanische Volk“ für die Wahlschlappe verantwortlich. Mit der sich abzeichnenden Zwei-Drittel-Mehrheit könnte die Opposition nun zahlreiche Gesetze ändern. Erwartet wird, dass sie eine Amnestie-Initiative für die politischen Gefangenen ins Parlament einbringen wird. Zahlreiche führende Politiker der Opposition waren im Vorfeld der Wahlen verhaftet worden. Maduro selbst stand nicht zur Wahl, seine Amtszeit als Staatspräsident endet erst 2019. Er hatte 2013 nach dem Krebstod des populären und charismatischen Revolutionsführers Hugo Chavez die Präsidentschaftswahlen knapp gegen den Oppositionskandidaten Henrique Capriles gewonnen.

(kna 07.12.2015 ma)