Österreich: Kirche kritisiert Budgetpolitik

Beim Budgetbeschluss des österreichischen Nationalrates am Donnerstag ist „Budgetpolitik auf dem Rücken der Ärmsten und auf Kosten der Zukunft“ betrieben worden. „Enttäuscht über eine vertane Chance für die Entwicklungszusammenarbeit“ äußerte sich am Donnerstag die Koordinierungsstelle (KOO) der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission. Zum wiederholten Male sei keine Erhöhung der Entwicklungshilfegelder beschlossen worden, trotz mehrfacher anderslautender Ankündigungen, so die Kritik der kirchlichen Fachstelle.

Laut KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl hat der Budgetbeschluss weitreichende Auswirkungen: Nicht nur blieben die Ärmsten allein gelassen, auch Fluchtursachen würden „weiterhin sträflich vernachlässigt“. Es müsse seitens der Politik viel konsequenter in Richtung Ursachenbekämpfung und mehr Entwicklungszusammenarbeit gegangen werden. Stattdessen würden Flüchtlingshilfe-Gelder in das offizielle Entwicklungshilfe-Budget (ODA-Quote) eingerechnet. „Das hilft niemanden und löst keine Probleme“, ärgerte sich Hödl.

Seit 2010 habe Österreich die staatlichen Ausgaben für konkrete Programme und Projekte in den ärmsten Ländern der Welt wiederholt gekürzt. Nun werde in diesem Bereich um weitere 1,6 Millionen Euro auf 75,45 Millionen eingespart. Seit 45 Jahren bekenne sich Österreich immer wieder dazu, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, wies Hödl hin. „Wenn wir dieses Ziel weiter nicht ernst nehmen und uns noch immer als eine Insel der Seligen sehen (wollen), dann schaffen wir die Grundlage für multiple Flüchtlingswellen in den kommenden Jahren.“ Gefragt seien Politikerinnen und Politiker, die endlich „die Zeichen der Zeit erkennen“ und handeln statt nur Lippenbekenntnisse abzulegen.

(kap 26.11.2015 mg)