Flüchtlingspolitik: Ordensobere kritisieren Seehofer

Fast fünfzig Ordensobere bayerischer Klöster und Gemeinschaften haben sich in einem offenen Brief an CSU-Chef Horst Seehofer gewandt. Darin kritisieren sie die von ihnen als flüchtlingsfeindlich eingestufte Rhetorik des bayerischen Ministerpräsidenten. Sie rufen ihn auf, seine Wortwahl zu überdenken und jene als Schwestern und Brüder zu sehen, die in Not geraten sind. Zu den Unterzeichnern gehören der Abt der Abtei Münsterschwarzach und der Provinzial der Deutschen Provinz der Jesuiten.

Die Ordensleute nehmen in dem Brief „mit brennender Sorge wahr, wie auch in unserem Land rechtsnationale Kräfte und Meinungen wieder sprach- und öffentlichkeitsfähig werden, die ein Klima der Angst und Bedrohung schüren und gegen Geflüchtete und Menschen anderer Religionen hetzen und inzwischen schon tätlich gegen sie vorgehen“. Seehofer solle „dringend von einer Rhetorik Abstand nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt“, heißt es weiter.

Bezugnehmend auf den in der vergangenen Woche in der Bundesregierung geschlossenen „Asylkompromiss“ appellieren die Ordensoberen an Seehofer, „unbedingt von der Maßnahme Abstand zu nehmen, Transitzonen und Auffanglager einzurichten“. Die Asylanträge von Geflüchteten aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollten individuell und mit „einem wohlwollenden Blick auf die Schicksale dieser Menschen“ geprüft werden. Die Erklärung, die Westbalkanstaaten Bosnien, Serbien, Mazedonien, Albanien, den Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren, solle zurückgenommen werden.

Seehofer hatte vor kurzem eine „wirksame Notwehr“ und rigorose „Notmaßnahmen“ gefordert, sollte die Bundesregierung nicht bald für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Bayern sorgen. Den Flüchtlingen warf er wiederholt „massenhaften Asylmissbrauch“ vorgeworfen.

Deutliche Kritik an einer solchen Wortwahl kam zuletzt von Kölns Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki: Seehofers Äußerungen stimmten ihn „mehr als nachdenklich, denn wir müssen die Würde jedes einzelnen Menschen auf der Flucht achten“, so der Kardinal am Montag. Statt Jubel über begrenzte Flüchtlingszahlen seien jetzt vorausschauende Entscheidungen von der Politik für die Integration erforderlich. Entschieden wandte sich Woelki gegen eine Begrenzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge, die momentan von Teilen der CDU und CSU gefordert wird.

(domradio 12.11.2015 sk)