Kirche: TTIP sozial gerecht gestalten

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP könnte nach Ansicht der katholischen Kirche die Chance auf  gerechtere Gestaltung der Globalisierung bieten. Voraussetzung sei allerdings, dass die geplante Vereinbarung zwischen der EU und den USA soziale und ökologische Standard einhält, sich am weltweiten Gemeinwohl orientiert und demokratisch transparent verhandelt wird, betonte der Vorsitzende der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Franz-Josef Overbeck am Mittwoch in Berlin.

Das Abkommen werfe „zahlreiche Gerechtigkeitsfragen“ auf, so der Essener Bischof. Gut konzipiert könne es einen wichtigen Beitrag zur Ordnungs- und Strukturpolitik einer „global Governance“ darstellen. Overbeck äußerte sich zur Vorstellung einer Studie, zu der seine Kommission einen Expertenkreis berufen hatte. Nach Overbecks Worten soll das Papier zur Versachlichung der teilweise erhitzten Debatte beitragen und einen sozialethischen Impuls dazu geben, „wie gerechte Regeln gestaltet werden können“. Dazu legt die 56-seitige Studie von
Sachverständigen aus mehreren Fachbereichen konkrete Empfehlungen vor.

Der Mainzer Sozialethiker und Mitautor Gerhard Kruip nannte die Kritik an TTIP in „vielerlei Hinsicht berechtigt“. Es sei aber auch ein „gutes TTIP“ möglich. Die Expertise gehe von der Überzeugung aus, dass die Freiheit von Markt und Handel nicht ausreichten, um Gerechtigkeit für alle zu gewährleisten. Dazu seien Regeln notwendig. Neben der Einhaltung und Verbesserung der Standards müsse es offen für weitere Regelungen und regelmäßige Evaluationen sein. Hier empfehlen die Experten ein internationales Investitionsschutzgericht.

(kna 11.11.2015 no)