Libanon: Patriarch warnt vor Schäden durch Politik-Blockade

Maronitenpatriarch Kardinal Bechara Rai hat vor einem möglichen finanziellen Schaden für den Libanon durch den anhaltenden politischen Stillstand gewarnt. In seiner Predigt an seinem Amtssitz in Bkerke nördlich von Beirut sagte er, die Wahl eines neuen Präsidenten habe Priorität, wie die staatliche libanesische Presseagentur NNA am Sonntag berichtet. Gleichzeitig rief er zu Einhaltung der Verfassung auf. Eine normale Gesetzgebung könne angesichts des vakanten Präsidentenamtes nicht stattfinden. Das libanesische Parlament will am 12. und 13. November erstmals in dieser Legislaturperiode zusammentreten.

Im Libanon war im Frühjahr 2013 die Regierung im Streit um die Haltung zum Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien zerbrochen. Im Hintergrund steht der Streit um eine immer wieder aufgeschobene Wahlrechtsreform - ein Spiegel der politischen und konfessionellen Zerrissenheit des Landes, die auch die libanesischen Christen spaltet.

Das gegenwärtige politische System im Libanon beruht auf der Aufteilung der Macht unter den verschiedenen konfessionellen Gruppen des Landes. So sieht die „konfessionelle Parität“ eine gleichstarke Vertretung von Muslimen und Christen im Parlament mit je 64 Sitzen vor. Nach einer Übereinkunft bei der libanesischen Unabhängigkeit 1943 stellen die Maroniten stets den Staatspräsidenten, der Ministerpräsident ist ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. (kna)