Deutschland: Neues Gesetz zu Asylrecht

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Novelle des Asylrechts beschlossen. Damit sollen das Asylverfahren beschleunigt, Rückführungen vereinfacht und Fehlanreize beseitigt werden. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen soll es dabei Verschärfungen geben, für andere sind bessere Integrationsprozesse vorgesehen. Nach der Abstimmung im Bundesrat am Freitag soll das Gesetz zum 1. November in Kraft treten. In einem weiteren Entwurf sollen Asylverfahren zudem direkt an den Grenzen ermöglicht werden, wozu die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze zu Österreich geplant ist. Bei der Ablehnung eines Asylgesuchs soll die Abschiebung durchgesetzt werden. Darüber hat die Koalition noch nicht entschieden. Die SPD lehnt die Einrichtung von Transitzonen ab.  

Bei kirchlichen Organisationen ruft der Entwurf indes heftige Kritik hervor. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst bezeichnete die Transitzonen als „politisch brandgefährlich“. Damit institutionalisiere man die Ausgrenzung  von Menschen.  Der Politik- und Rechtsreferent des Hilfsdienstes, Stefan Keßler, betonte, man müsse statt in Massenunterkünfte  „in den sozialen Wohnungsbau und in die Betreuung von Flüchtlingen und anderen Notleidenden“ investieren und bürokratische Hürden abbauen, um das Engagement von Privatpersonen effektiver nutzen zu können.

Ebenfalls kritisch bewertet der Caritaspräsident Peter Neher die debattierte Zuzugsbeschränkung skeptisch. Er verstehe nicht, wie Transitzonen funktionieren sollten und hoffe, dass keiner an den Stacheldraht denke. Andererseits verstehe er den dramatischen Druck, der sich nicht so schnell abstellen ließe. Er bezeichnete es als nicht angemessen, das Asylrecht in Deutschland in Frage zu stellen . Die Caritas unterstütze die Verfahrensbeschleunigung unter Beibehaltung rechtsstaatlicher Standards. Er forderte zudem, rasch mit der Integration zu beginnen und auch Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan, die keine wirtschaftliche Existenz hätten, nicht zu diskriminieren. Die europäische Politik sei zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Region aufgerufen.

(kap/kna 16.10.2015 vs)