Schweiz: Vorprüfung für Burka-Verbot

Die Bundeskanzlei hat die Absichten der sogenannten Verhüllungsverbots-Initiative erhalten. Derzeit finde eine Vorprüfung dieses politischen Vorhabens statt, berichtet die „Neue Zürcher Zeitugung“. Die um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann eingereichte Abstimmungsinitiative sehe ein schweizweites Verhüllungsverbot vor. In der ganzen Schweiz soll damit das Tragen von Burkas verboten werden, Vorbild sei ein bereits gültiges Gesetz im Tessin, so die NZZ. Das sogenannte Egerkinger Komitee sei in den Startlöchern, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen, sobald ihr Volksbegehren die formelle Vorprüfung überstanden habe. Frauen, die sich mit einer Burka oder einem Niqab in der Öffentlichkeit zeigen, müssen im Südschweizer Kanton Tessin ab 1. Januar 2016 eine Buße bezahlen. So soll es nach dem Willen von SVP-Nationalrat Walter Wobmann in der ganzen Schweiz sein.

(nzz 30.09.2015 mg)