Naher Osten: UNO besorgt über Eskalation in Jerusalem

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte ist besorgt über die Eskalation der Gewalt in Ostjerusalem und den Palästinensergebieten. Ein Sprecher von Said Raad al-Hussein warnte Israel am Dienstag in Genf vor dem Einsatz scharfer Munition gegen palästinensische Demonstranten. Dies könne die ohnehin schon angespannte Situation weiter aufheizen und zu noch mehr Gewalt führen. 

Tödliche Waffen dürften nur als „letztes Mittel und in vollem Einklang mit den Standards des internationalen Rechts“ angewandt werden, erklärte das Menschenrechtskommissariat. Israel hatte am Sonntag nach Ausschreitungen in Ostjerusalem die Bestimmungen zum Schusswaffengebrauch durch die Polizei gelockert. 

Besorgt zeigte sich das Kommissariat auch über Berichte „exzessiver Gewaltanwendung“ sowohl von israelischen Sicherheitskräften in Jerusalem als auch von palästinensischen Sicherheitskräften in Bethlehem. Dort war es am Freitag zu Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. Beide Regierungen hätten die Pflicht, die Vorfälle zu untersuchen, betonte die UN-Einrichtung.

(kna 29.09.2015 sk)