Tschechien: Präsident will Volksabstimmung zu Flüchtlingen

Der frühere tschechische Staatschef Vaclav Klaus möchte angesichts der Flüchtlingskrise Neuwahlen oder eine Volksabstimmung. Er sieht diese Maßnahme als erforderlich an, weil die Regierung es nicht vermocht habe, verbindliche Quoten der EU zu verhindern. Die Regierung habe für diese grundlegende Angelegenheit, die die Sicherheit und den Charakter des Landes verändern könnten, kein Mandat erhalten, so Klaus. Er sieht die Notwendigkeit, die Stellung der Regierung legitimieren zu lassen. Klaus selbst wolle unter den Parteien und Gruppierungen prüfen, ob ein allgemeiner Wille zu einem Referendum bestehe.

Gemeinsam mit Ungarn, der Slowakei und Rumänien ist Tschechien bei der Quotenfrage auf der Innenministerkonferenz Anfang der Woche in Brüssel überstimmt worden. Die tschechische Regierung verwarf ein zuvor angestrebte Klage gegen den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof.

Anfang September hatte Klaus einen Aufruf an die Regierung gestartet, sich bei der Flüchtlingsfrage nicht zu beugen und wurde darin von 100.000 Unterzeichnern unterstützt.

(kna 26.09.2015 vs)

 

Die Meldung wurde am Sonntag, 27. September 2015 korrigiert.