EU: „Wir brauchen ein Einwanderungsrecht"

Auf einer Linie mit dem Heiligen Stuhl plädiert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der Flüchtlingskrise für sowohl akute als auch für langfristige Lösungen in Europa. Gegenüber Radio Vatikan sagte Schulz mit Blick auf das EU-Innenministertreffen am kommenden Montag, bei dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker EU-weit Aufnahmeplätze für insgesamt 160.000 Flüchtlinge vorschlagen will:

„Das Europäische Parlament wird die Vorstellungen, die Jean-Claude Juncker vorlegt, sicher mit einer breiten Mehrheit unterstützen. Wir brauchen kurzfristige Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingsdramen, die wir zur Zeit haben. Aber das reicht nicht. Wir werden auf lange Sicht sowohl ein Einwanderungsrecht als auch eine Ausweitung des temporären Schutzes – und ganz sicher auch eine Verstärkung des politischen Asyls brauchen.“ 

Schulz wünscht sich einen „fairen Verteilungsschlüssel“ von Flüchtlingen in der EU. Dieser solle sich an der Einwohnerzahl, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und bereits aufgenommenen Flüchtlingen orientieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte indes in seiner Rede zur Lage der EU an diesem Donnerstag die 28 Mitgliedstaaten dazu auf, in der Flüchtlingskrise humanitär zu handeln und Griechenland, Ungarn und Italien zu entlasten. Es gehe um die Notumsiedlung von 160.000 Flüchtlingen.

(rv 09.09.2015 gs)