Das Parlament hat sich in erster Lesung für eine stärkere Kontrolle der Finanzierung
von Glaubensgemeinschaften ausgesprochen. Wie Nichtregierungsorganisationen sollten
künftig auch Kirchen und andere religiöse Organisationen ausländische Geldquellen
nicht länger verheimlichen dürfen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für religiöse
Organisationen, Jaroslaw Nilow von den nationalistischen Liberaldemokarten, laut russischen
Medienberichten. Der Gesetzentwurf verpflichtet sie, dem Justizministerium ihre Buchhaltung
und Angaben zu ihrem Leitungspersonal offenzulegen.
Spitzenvertreter der orthodoxen Kirche und der Muslime begrüßten das geplante Gesetz.
Es diene der Überwachung von „destruktiven pseudoreligiösen Sekten und extremistischen
Kräften“, die aus dem Ausland unterstützt würden, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur
RIA Novosti den Chef der Kirchenabteilung für die Beziehungen zur Gesellschaft, Erzpriester
Wsewolod Tschaplin. Seit langem in Russland bestehende Glaubensgemeinschaften sollten
von zusätzlichen Kontrollen weitgehend verschont bleiben. Die jüdische Gemeinde kritisierte
hingegen, die Buchhaltung würde künftig sehr erschwert.
Der Gesetzentwurf erinnert an ein umstrittenes Gesetz aus dem Jahr 2012, das Nichtregierungsorganisationen,
die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, als „ausländische
Agenten“ bezeichnet. Sie müssen sich speziell registrieren lassen und unterliegen
einer strengeren Finanzkontrolle. Diese Kontrollen dienen laut betroffenen Nichtregierungsorganisationen
auch dazu, ihre Aktivitäten lahmzulegen.
(kna 01.07.2015 sk)
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