Israel verärgert über Vatikan-Abkommen

Das israelische Außenministerium „bedauert“ es, dass der Vatikan Palästina in einem Grundlagenabkommen ausdrücklich als eigenen Staat anerkennt. Die Unterzeichnung des Abkommens, die am Freitag im Vatikan vorgenommen wurde, nennt Tel Aviv „einen überstürzten Schritt“. Er beschädige „die Aussichten für Fortschritte zu einer Friedenslösung“ im israelisch-palästinensischen Konflikt. Aus israelischer Sicht tragen auch „internationale Bemühungen“ Schaden davon, die die Palästinenser „zu neuen Direktverhandlungen mit Israel“ bewegen sollen. Von solchen Bemühungen um neue Nahost-Gespräche ist derzeit allerdings nicht viel zu sehen. Die USA, die sich zuletzt hartnäckig um einen neuen Nahost-Friedensprozess bemühten, sind enttäuscht von der Blockadehaltung des israelischen Premiers Netanjahu.

Das israelische Außenministerium bedauert auch mehrere aus seiner Sicht „einseitige Texte in dem Abkommen, die die historischen Rechte des jüdischen Volkes auf das Land Israel und auf die Heiligen Stätten des Judentums in Jerusalem ignorieren“. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums: „Israel kann die unilateralen Beschlüsse in den Abkommen nicht akzeptieren, die Israels grundlegende Interessen und den historischen Sonderstatus des jüdischen Volkes in Jerusalem nicht berücksichtigen.“ Der Vatikan setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein und wünscht sich einen Sonderstatus für Jerusalem, damit Anhänger aller drei großen Religionen Zugang zu ihren jeweiligen Heiligen Stätten haben.

Israel werde das Abkommen „und seine Implikationen für die künftige Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Vatikan im Detail studieren“, schließt das Statement des Ministeriums mit leicht drohendem Unterton. Tatsächlich steht ein vergleichbares Abkommen des Vatikans, wie er es nun mit Palästina geschlossen hat, mit Israel noch aus. Dabei laufen die Verhandlungen schon seit zwanzig Jahren; mit Palästina reichten fünfzehn Jahre. Ein solches Abkommen mit Israel müsste den genauen Status der Kirche und ihrer Einrichtungen auf israelischem Boden und, u.a., die Frage ihrer Besteuerung klären.

(rv 27.06.2015 sk)