D: Bischöfe wollen nicht auf Kirchenasyl verzichten

Die katholische Kirche in Deutschland soll auch künftig Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren. Das stellte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, beim Auftakt der Vollversammlung der Bischofskonferenz in Hildesheim klar. Das deutsche Innenministerium hatte in jüngster Zeit das Kirchenasyl kritisiert. „Wir wollen auf diese Tradition nicht verzichten“, sagte Kardinal zum Start der Frühjahrstagung in Hildesheim am Montagnachmittag.

Mindestens 411 Menschen haben derzeit in Deutschland Kirchenasyl beantragt, wie eine aktuelle Erhebung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) feststellt. Vor einem Monat waren es erst 34 gewesen. Diese Zahlen sind auch vom Bundesinnenministerium bestätigt worden.

„Das Instrument hat sich bewährt“, so Marx, „denn in 90 Prozent der Fälle konnten wir den Flüchtlingen durch eine erneute Überprüfung ihres Falles helfen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Tradition weitergeführt werden kann, wir wollen nicht Staat im Staate sein und das Rechtssystem aushebeln.“

Auch der Leiter des Jesuitenflüchtlingsdienstes in Berlin, Frido Pflüger, stellt klar, dass sich die Kirche mit ihrem Asylrecht nicht „über das staatliche Recht“ stelle. Im Gespräch mit dem Kölner Domradio fügte Pflüger hinzu:

„Es hindert niemand die Polizei oder andere Beamten daran, jedes Kirchenasyl sofort zu beenden, in die Räume einzutreten und zu sagen: Wir nehmen euch jetzt fest. Der Staat hat jederzeit das Recht, sich Zutritt zu verschaffen. Aber dass er das nicht tut, hat natürlich gute Gründe: Es geht um einen humanitären Ansatz. Die Kirche gewährt nicht jedem Asylbewerber Kirchenasyl, der nach Dublin-Regelungen verschoben werden soll. Die Anzahl ist so klein mit 226 Asylen, verglichen mit den 200.000 Asylbewerbern, die wir haben.“

Dass es dennoch eine große Aufregung wegen des Kirchenasyls gebe, sei ihm nicht ganz erklärlich, so Pater Pflüger vom Jesuitenflüchtlingsdienst Berlin.

„Eigentlich müsste der Staat froh sein, dass es so viel engagierte Leute gibt, die sich um die Belange der Asylbewerber kümmern. Menschen, die sich in Notfällen, wo sich abzeichnet, dass in dem Asylverfahren etwas schief läuft, das Kirchenasyl benutzen, um zu sagen: Stopp, wir schauen nochmal drauf. Dadurch wird bewirkt, dass der Fall nochmal aufgerollt oder überhaupt aufgerollt wird. In 90 Prozent der Fälle kriegen die Leute einen sicheren Aufenthalt. Das zeigt doch, dass vorher alles nicht ganz sauber oder gut gelaufen ist.“

(domradio/pm 24.02.2015 mg)