2015-02-10 10:38:00

Syrien: Neue Ansätze für eine Friedenslösung


Vier Jahre Bürgerkrieg in Syrien: Das bedeutet bislang 200.000 Tote und mehr als sieben Millionen Menschen auf der Flucht. Präsident Assad bestritt an diesem Dienstag in der BBC, dass er Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen im August 2013 trage. Im übrigen setze das syrische Militär auch keine Fassbomben ein. Das klingt nicht danach, als ließe sich mit Assad bald ein Ende des Schlachtens in Syrien erreichen. Und doch gibt es neue Hoffnung auf ein Ende des Bürgerkriegs - jedenfalls wenn man der Analyse von Pietro Batacchi folgt. Dieser italienische Verteidigungsexperte, der eine Zeitschrift zum Thema Sicherheit und Verteidigung herausgibt, glaubt nämlich, dass ausgerechnet das Aufkommen des IS-Terrors einen Weg zu Friedensverhandlungen für Syrien eröffnet. 

„Es gibt jetzt Platz für einen Dialog zwischen den Parteien. Denn die Parteien haben die aktuelle Lage, dieses unvergleichliche Blutbad, satt. Der Punkt ist: Trotz der Hunderttausenden von Toten und der vielen Menschen auf der Flucht bleiben die streitenden Parteien doch mehr oder weniger gleich stark. Und diesen Effekt der Ermüdung, des Satthabens, sollte man meiner Meinung nach jetzt nicht unterschätzen: Dieser Effekt könnte die rivalisierenden Parteien an einen gemeinsamen Tisch bringen, um diplomatische Gespräche zu führen“.

Assad sieht das in dem Interview vom Dienstagmorgen zwar anders; von einem Dialog war in seinen Äußerungen keine Rede. Doch er gab immerhin zu, dass er von der US-geführten Militärallianz gegen die IS-Terroristen Informationen über Luftschläge erhalte. Und diese Tatsache zeigt, dass mit dem syrischen Präsidenten weiter zu rechnen ist - erst recht, um einen Frieden in Syrien zustande zu bekommen. Im Einbinden Assads in eine Lösung sieht der italienische Experte die einzige Möglichkeit, aus dem Krieg wieder herauszufinden:

„Ich glaube, es ist eine Frage der Realität, der politischen Realität! Assad hat heute eine solide Postion in seinem Land: Er kontrolliert Damaskus und andere wichtige Städte in Syrien. Im Moment daran zu denken, Assad aus irgendeinem diplomatischen Prozess auszuschließen, ist außerhalb der politischen Realität. Nach drei Jahren, in denen man sich zuviel die Frage gestellt hat, wie die Welt sein sollte, wird es Zeit, in Sachen Syrien die Perspektive zu wechseln: und zwar ausgehend von unserem Strohhalm, den wir haben.“

Assad hat zwar die Luftangriffe unter US-Führung gegen IS-Stellungen auf syrischem Territorium akzeptiert. Er schließt aber die direkte Zusammenarbeit mit der Anti-IS-Allianz aus. Mit dem IS Gespräche zu führen, hält auch Battacchi für schlechterdings nicht möglich:

„Der Islamische Staat ist ein schwieriger Spieler, denn man kann ihn nur schwer an einen Verhandlungstisch bekommen. Er ist ein wenig beeinflussbarer Spieler, eine Organistation – ganz harmlos ausgedrückt -,  die absolut extremistisch ist. Aber ich denke, auf irgendeine Art und Weise muss das Problem IS gelöst werden, selbst wenn das noch sehr lange dauern wird. Übrigens sind unter den sogenannten ‚syrischen Rebellen‘ auch andere Gruppen, zum Beispiel Al-Nusra, die nichts anderes sind als der verlängerte Arm von Al-Qaida in Syrien. Ich glaube, dass Verhandlungen mit ihnen mehr als rhetorische Herausforderungen wären.“

(rv 10.02.2015 no)








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