Österreich: Ethisch bedenkliches Gesetz beschlossen

Das Parlament in Wien hat an diesem Mittwoch wie erwartet das umstrittene Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin beschlossen. Für die Österreichische Bischofskonferenz ist das Regelwerk ein „ethischer Dammbruch, das mehr Probleme schafft, als es vorgibt zu lösen." Das erklärte deren Generalsekretär Peter Schipka. Die Eile, mit der das Gesetz binnen weniger Monate erarbeitet und per verkürzter Begutachtungsfrist beschlossen worden war, sei demokratiepolitisch bedenklich. Schließlich gehe es um „fundamentale Fragen , die massiv in Leben und Rechte von Kindern, Frauen und künftigen Generationen eingreifen“. In den vergangenen Tagen waren mehr als 600.000 Mails bei Österreichs Abgeordneten eingegangen, mit der Bitte, das Gesetz nicht zu beschließen.

Schipka dankte allen Abgeordneten, die gegen das Gesetz gestimmt haben, insbesondere jenen aus dem Klub der FPÖ und des Teams Stronach. „Besonderer Dank und Hochachtung“ gebührten jenen Abgeordneten, die „das eigene Gewissen über die Parteilinie gestellt haben“ und abweichend von Parteivorgaben gegen das Gesetz gestimmt haben.

Das neue österreichische Fortpflanzungsmedizingesetz erlaubt unter anderem die Eizellspende und die Präimplantationsdiagnostik (PID) zur vorgeburtlichen Selektion von Kindern mit Behinderung. Behindertenvertreter und die katholische Kirche hatten sich vehement gegen das Gesetz ausgesprochen. Befürworter sehen darin eine „Anpassung an europäische Standards“.

(kap 21.01.2014 gs)