Philippinen: „Polizei foltert regelmäßig“

Philippinische Polizisten können weitgehend ungehindert foltern und müssen keine Angst vor einer Verurteilung haben. Das schreibt „Amnesty International“ in einem Bericht, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde. Obwohl die Philippinen zwei wichtige internationale Abkommen gegen Folter ratifiziert haben, nutzten Polizisten ungestraft Misshandlungsmethoden wie Elektroschocks, vorgetäuschte Hinrichtungen, Waterboarding, Schläge und Vergewaltigung. „Sie foltern vor allem, um Geständnisse von mutmaßlichen Straftätern zu erpressen“, so „Amnesty“. 2009 hätten die Philippinen ein Anti-Folter-Gesetz verabschiedet, „seither wurde aber kein einziger Beamter aufgrund dieses Gesetzes verurteilt“. Die Straflosigkeit für Folterer führe dazu, „dass die Polizei faktisch über dem Gesetz steht“. 

Mittlerweile habe die philippinische Öffentlichkeit das Vertrauen in die Polizei gänzlich verloren. „Nur wenige Menschen trauen sich, Beschwerden gegen die Polizei zu erheben. Die meisten haben Angst, dass die Polizisten sich an ihnen oder ihren Angehörigen rächen“, erklärt die Menschenrechtsorganisation. „Durch die Ratifizierung internationaler Abkommen gegen Folter hätte die Regierung zu einem Vorbild in Asien werden können. Diese Möglichkeit hat sie verpasst, weil sie keine effizienten Mechanismen zur Verhinderung von Folter eingeführt hat, beispielsweise unangemeldete Kontrollen in den Haftstationen der Polizei.“ 

(pm 04.12.2014 sk)