Gaucks „Probleme mit der Linkspartei“ aus katholischer Sicht
Streit um Joachim
Gauck: Der deutsche Bundespräsident hat seine Probleme damit, dass die Linkspartei
in Thüringen Regierungsverantwortung übernimmt, und hat das offen ausgesprochen. „Menschen,
die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön
anstrengen, um dies zu akzeptieren“, hatte Gauck in der ARD gesagt. Kein Wunder, dass
das bei der Linken, aber auch bei den Grünen für Ärger (und bei der SPD, die in Thüringen
mitregieren will, Unbehagen) auslöst. Winfried Weinrich ist Leiter des Katholischen
Büros in Thüringen. Im Interview mit dem Kölner Domradio sagt er, dass Gaucks Äußerung
von seiner Biografie her gesehen nachvollziehbar sei. Weinrich:
„Ich
mache allerdings auch die Beobachtung - ich habe selbst auch natürlich Kontakte zu
allen Parteien im Thüringer Landtag, auch zu den Linken -, dass es natürlich auch
eine innerparteiliche Diskussion über Themen gibt, zum Beispiel über den Unrechtsstaat.
Ich habe das selber auch erlebt. Und da merke ich, dass hier die Thüringer Linke und
die Linke insgesamt im Osten Deutschlands noch nicht am Ende der Diskussion ist, auch
was die Akzeptanz des Begriffes Unrechtsstaat betrifft.“
Die Linke in Thüringen
sei jedoch in sich keine hermetisch geschlossene Gruppe, sondern da werde auch diskutiert,
so der Leiter des Katholischen Büros. Noch bis zum Montagabend konnten die SPD-Mitglieder
in Thüringen darüber abstimmen, ob sie dem Bündnis mit einem Linkspartei-Regierungschef
Bodo Ramelow zustimmen wollen oder nicht.
„Der Wähler hat eine Entscheidung
getroffen. Aus diesem Wahlergebnis haben sich verschiedene mögliche Konstellationen
ergeben, und ich meine, die muss man zunächst einmal zur Kenntnis nehmen. Dann wird
es natürlich darauf ankommen, das auch zu messen - zum Beispiel an einer Koalitionsvereinbarung,
bzw. wie wird die dann umgesetzt. Da ist für mich der Maßstab: Dient das, was diese
Koalition möchte, den Menschen in Thüringen? Hilft es auch unserem Gemeinwesen in
den nächsten Jahren weiter? Das wird die entscheidende Schlüsselfrage sein.“