Österreich: Muslime gegen Islamgesetz

Auch wenn das Islamgesetz in seiner derzeit vorliegenden Fassung eine „Baustelle“ ist, so hofft die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) doch auf ein Einlenken der Regierung und eine Überarbeitung des Gesetzes. Das hat die Sprecherin der IGGiÖ, Carla Amina Baghajati, gegenüber Kathpress betont. Ansonsten riskiere Österreich den Verlust jener „Vorreiterrolle“, den es angesichts des weltweit beachteten alten Islamgesetzes von 1912 bis heute inne hat, so Baghajati.

Im vorliegenden Gesetz vermisse sich ganz allgemein den „Geist des Gesetzes von 1912, das so eindeutig den Anerkennungsgedanken transportiert“. Zugleich bestehe die Gefahr, „dass Menschen, die das in 20 Jahren anschauen, gar kein Datum lesen müssen, sondern sofort einordnen: Na klar, das war dieser entsetzliche Herbst mit fürchterlichen Schlagzeilen über Terror in Irak und in Syrien - und das ist wohl abgefärbt“. Auch wenn sie angesichts dieser Meldungen die Sorgen in der österreichischen Bevölkerung verstehe, so poche man doch darauf, dass ein juristischer Text über solchen zeitgeschichtlichen Entwicklungen stehen müsse.

Die Stimmung an der muslimischen Basis bezeichnet Baghajati angesichts der gegenwärtigen Debatte als „aufgeheizt“. Die Muslime fühlten sich vom Gesetzgeber „ungerecht behandelt“. Dies betreffe vor allem jenen Passus, der den Vorrang des weltlichen vor dem religiösen Recht unterstreiche: „Das ist aber für uns eine Selbstverständlichkeit. Das bräuchte gar nicht unterstrichen werden, denn das leben wir: Wir stehen auf dem Boden dieses Rechtsstaates und erkennen ihn an.“

Den Gleichheitsgrundsatz sehe man seitens der IGGiÖ etwa im Blick auf die Frage der Auslandsfinanzierung missachtet. Man könne nicht per Gesetz von einer Religionsgesellschaft etwas verlangen, was bei anderen Religionsgesellschaften anders vorgesehen sei, so Baghajati unter Verweis etwa auf die Orthodoxie, die ebenfalls auf finanzielle Unterstützung aus dem Ausland angewiesen sei. „Das ist aber nie ein Thema gewesen“. Außerdem müsse eine Finanzierung aus dem Ausland nicht automatisch bedeuten, dass auch ein Abhängigkeitsverhältnis zum jeweiligen Geldgeber bestehe.

Probleme sieht man seitens der IGGiÖ auch im Blick auf die Errichtung eines islamisch-theologischen Lehrstuhls, wie ihn das Gesetz vorsieht. Die Tatsache, dass die Aleviten in das Islamgesetz aufgenommen wurden, berge etwa bei der konkreten Berufung eines Lehrstuhlinhabers großes Konfliktpotenzial, verwies Baghajati auf die große innere Pluralität des Islam, der sich aus insgesamt sieben verschiedenen sunnitischen und schiitischen Rechtsschulen sowie den Aleviten und anderen Bekenntnisgemeinschaften zusammensetze. Um Konflikte gerade im Blick auf die Aleviten zu vermeiden, empfiehlt die IGGiÖ ein eigenes Alevitengesetz.

Insgesamt sei sie jedoch zuversichtlich, so Baghajati, dass man eine Lösung finden werde. Es gebe „viele positive Erfahrungen im Dialog“, so die IGGiÖ-Sprecherin, „und es sollte ja doch ein gemeinsames Interesse darin bestehen, dass Österreich auch weiterhin als Modellland gelten darf.“

(kap 23.10.2014 mg)