Österreich: Für eine menschenwürdigere Flüchtlingspolitik
Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) hat die Bundesregierung wie alle
politisch Verantwortlichen in Österreich und in Europa zu einer menschenwürdigeren
Flüchtlingspolitik aufgefordert. In einer Resolution zeigen sich die Mitgliedskirchen
in „tiefer Sorge über die Art der Behandlung des Themas Asyl und Migration durch die
Politik“. Es sei selbstverständlich, dass das Thema Migration der Regelung bedürfe.
Ebenso selbstverständlich müsse aber sein, „dass Menschen, die auf Grund von kriegerischen
Konflikten, Terror, Umweltzerstörung oder völliger Verarmung ihre Heimat verlassen
müssen, Schutz zu gewähren ist", heißt es in der Resolution.
Die heimischen
Kirchen fordern einen legalen und sicheren Zugang nach Europa für diejenigen, die
tatsächlich Schutz benötigen. Notwendig sei eine Neugestaltung des europaweiten Asylsystems,
die menschliche Aufnahmebedingungen einschließt, sowie ein europaweites Resettlement-Programm,
das den Menschen und seine Würde ins Zentrum stellt. Um dieses Ziel zu erreichen,
appelliert der Rat der Kirchen an die österreichische Bundesregierung und an die europäischen
Institutionen, „dem Schutz von Flüchtlingen und der Rettung von Menschen in Not höchste
Priorität einzuräumen". Es könne auch nicht sein, dass den unmittelbaren Anrainerstaaten
des Mittelmeers die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Vorderen
Orient allein aufgebürdet werde.
Europäische „Asyl-Lotterie" beenden
Der ÖRKÖ fordert den Aufbau eines gemeinsamen Systems der Seenotrettung
durch alle EU-Mitgliedsstaaten sowie die Beendigung der europäischen „Asyl-Lotterie":
Europa brauche ein solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme im Verhältnis zur
jeweiligen Bevölkerungszahl. Weiters notwendig sei ein an menschlichen Grundbedürfnissen
orientiertes Aufnahme- und Unterbringungssystem. In vielen europäischen Ländern sei
die Unterbringungssituation für Asylsuchende katastrophal, kritisieren die Kirchen.
Es brauche weiters auch geeignete und flächendeckende Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge.
Österreich sollte schon während des Asylverfahrens einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt
nach längstens sechs Monaten sowie ungehinderten Zugang zu Schul- und Weiterbildung
für Asylsuchende ermöglichen. Das Ziel jedes Asylsystems müssten zudem rasche und
faire Verfahren sein. Dazu gehöre eine ausreichend dotierte und unabhängige Rechtsberatung,
weil nur so gewährleistet ist, dass unrichtige Entscheidungen vermieden werden können,
mahnen die Kirchen ein.